4724/J XXII. GP

Eingelangt am 12.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Anita Fleckl,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die Tätigkeit des Arbeitskreises zur langfristigen Absicherung der Kaserne Aigen

Am 29. August 2006 erschien in der „Kleinen Zeitung" ein Artikel mit der Überschrift „Neues
Kommando für die Aigener Flieger". In diesem Artikel ist unter anderem auch davon die Rede, dass
die Idee, aus Aigen ein Ausbildungszentrum für den Katastrophenschutz zu machen, „eingeschlafen
sein dürfte" (siehe Beilage 1).

Im vergangenen Herbst stand man den Plänen für eine Katastrophenschutzzentrum in Aigen noch
optimistischer gegenüber. So konnte man am 28. September 2005 - exakt vier Tage vor der
steirischen Landtagswahl [sic!] — in der „Kleinen Zeitung" folgendes lesen:

„Der Aigener Bürgermeister Raimund Hager (ÖVP; Anm.) und sein Kollege Karl
Lackner (ebenfalls ÖVP; Anm.) aus Donnersbach hatten bei einem Termin mit
Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Verteidigungsminister Günther Platter erreicht,
dass das Ergebnis der Reformkommission 2010, die die Schließung der Aigener
Kaserne schon fixiert hat, noch einmal neu aufgerollt wird. Es wird nun ein Arbeitskreis
eingesetzt, der auf Wunsch des Ministers ein Konzept erarbeitet, das den Kasernen
Standort langfristig absichert", erklärt Lackner. Dieses Konzept soll sowohl zivile als
auch militärische Aufgaben vereinen, die politischen Vertreter vor Ort sind dabei auch
miteingebunden."
(siehe Beilage 2)

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende

Anfrage:

1.      Ist die in der „Kleinen Zeitung" vom 28. September 2005 wiedergegebene Aussage, dass es
(damals) Ihrem Wunsch entsprach, einen Arbeitskreis zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur
langfristigen Absicherung der Kaserne Aigen einzusetzen, zutreffend?

2.      Hat dieser Arbeitskreis jemals seine Tätigkeit aufgenommen?
Falls ja:

3. Wie viele Sitzungen dieses Arbeitskreises fanden bis dato wann statt?

4. Welche Personen gehören bzw. gehörten diesem Arbeitskreis als Mitglieder an,
insbesondere welche - laut oben zitiertem Zeitungsartikel - „politischen Vertreter vor
Ort" wurden in die Konzepterstellung miteinbezogen?

5.       Hat der Arbeitskreis - Ihrem Wunsch entsprechend - ein Konzept zur langfristigen
Absicherung der Kaserne Aigen erarbeitet?

5.a.   Falls ja, wie sehen die konkreten Ergebnisse dieses Konzepts aus, bzw. in welcher Form
gedenken Sie, die Ergebnisse dieses Konzepts zu veröffentlichen?

5.b.   Falls nein, was war der Grund bzw. die Gründe, weshalb der Arbeitskreis kein
derartiges Konzept erarbeitet hat?

6.       Steht die in der „Kleinen Zeitung" vom 29. August 2006 (siehe Beilage 1)
wiedergegebene Aussage, dass die Idee, aus Aigen ein Ausbildungszentrum für den
Katastrophenschutz zu machen, „eingeschlafen sein dürfte", in Zusammenhang mit den
Ergebnissen des Arbeitskreises?

6.a.   Falls ja, in welchem?

6.b.   Falls nein, wie erklären Sie sich, dass derartige unrichtige Sachverhalte in

Tageszeitungen veröffentlicht werden und beabsichtigen Sie, dies — etwa durch eine
Gegendarstellung - richtig zu stellen?