Parlamentarische Materialien

4730/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend „Hausunterricht - Abmeldung von öffentlichen Schulen — Zahlen — Aufsicht &

Kontrolle"

Nach der AB 2195 vom 13.12.2004 wurden auch in der AB 3505 vom 19.12.2005 zu diesem
Thema zahlreiche Fragen nicht bzw. nicht vollständig beantwortet. Viele Fragen blieben daher
weiterhin offen.

So waren beispielsweise auch für das Schuljahr 2005/2006 dem BMBWK zum „Hausunterricht"

noch keine Daten verfügbar, nämlich beispielsweise wie viele SchülerInnen im Hausunterricht

unterrichtet werden (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Schulart).

Antwort: „Entsprechende Daten werden aus den vollständigen Datenmeldungen der Schulen

gemäß Bildungsdokumentationsgesetz verfügbar sein. Die aktuelle Datenlage hinsichtlich der

durch die Schulen an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bzw. die

Statistik Austria übermittelten Meldungen lässt derzeit noch keine vollständige, flächendeckende

Auswertung zu."

Der Nichtbesuch einer öffentlichen Schule (d.h. Besuch eines Hausunterrichts bzw. Besuch einer

Schule ohne Öffentlichkeitsrecht) ist aber vor Beginn des Schuljahres rechtzeitig dem

Bezirksschulrat anzuzeigen (§ 11 SchPflG).

Offen bleibt somit die Frage, was diese Meldungen an den Bezirksschulrat mit dem

Bildungsdokumentationsgesetz zu tun haben und warum es noch immer keine

diesbezügliche Übersicht in Zahlen gibt?

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Kinder waren im Schuljahr 2004/2005 vom Unterricht an öffentlichen
Schulen abgemeldet und wurden privat (einzeln oder in der Gruppe) in

Form eines sogenannten Hausunterrichts unterrichtet (Aufschlüsselung auf Alter,
Schultyp und Bundesländer)?

2. Wie viele Kinder waren im Schuljahr 2005/2006 vom Unterricht an
öffentlichen Schulen abgemeldet und werden privat (einzeln oder in der Gruppe) in
Form eines sogenannten Hausunterrichts unterrichtet (Aufschlüsselung auf Alter,
Schultyp und Bundesländer)?

3. Wie viele Kinder haben sich für das Schuljahr 2006/2007 vom Unterricht an
öffentlichen Schulen abgemeldet und werden privat (einzeln oder in der Gruppe) in
Form eines sogenannten Hausunterrichts unterrichtet (Aufschlüsselung auf Alter,
Schultyp und Bundesländer)?

4. Warum müssen Personen, die einen so genannten „Hausunterricht" durchführen, über keine
(besondere) Ausbildung verfügen? Halten Sie dies für diskussions- und änderungswürdig?

5. Warum erfolgt keine laufende Kontrolle dieses „Hausunterrichts" (Vermittlung des
Jahressstoffs) durch die zuständige Schulbehörde? Unter welchen Voraussetzungen kann der
Hausunterricht durch die zuständige Schulbehörde während des Schuljahres untersagt werden?
Sehen Sie einen diesbezüglichen Handlungsbedarf?

6. Welche konkreten Vorraussetzungen müssen für die Abmeldung vom Besuch einer öffentlichen
Schulen vorliegen? Wer kann diese Anzeige beim Bezirksschulrat vornehmen?

7. Wie beurteilen Sie aktuell diesen Haus- bzw. Privatunterricht? Halten Sie diesen weiterhin für
sinnvoll?

8. Wo sehen Sie Nach- und Vorteile? Wie wird sichergestellt, dass die österreichischen Bildungs-
bzw. Lernziele (Vermittlung des Jahresstoffs) auch erreicht werden? Oder sehen Sie
diesbezüglich einen legislativen Handlungsbedarf?

9. Wie hoch ist die Erfolgsquote bzw. Drop-out-Quote bei den diesbezüglichen
Externistenprüfüngen (am Schulschluss) im Vergleich zu den Schulergebnissen der

SchülerInnen von öffentlichen Schulen (Aufschlüsselung auf Alter)? Wie lautet dieser
Vergleich für die 2004/2005 sowie 2005/2006?

10. Wo mussten die SchülerInnen der Sekte der „Werktätigen Christen" (Verein zur Förderung
alternativer Bildungswege) in Seekirchen bei Salzburg, die am hauseigenen Unterricht
teilnehmen, am Ende des Schuljahres 2005/2006 die Externistenprüfung ablegen? Waren alle
Externistenprüfungen erfolgreich?

11. Wie viele SchülerInnen von Anhängern der „Werktätigen Christen" wurden für das
Schuljahr 2006/2007 vom Unterricht abgemeldet und werden nun in Form eines
„Hausunterrichtes" unterrichtet?

12. Wurden die Voraussetzungen für die Errichtung und die Betreibung einer Privatschule durch
den „Verein zur Förderung alternativer Bildungswege" während des Schuljahres 2005/2006
überprüft?

13. Wurde das Organisationsstatut positiv beurteilt? Wenn nein, wie ist der Stand dieses
Verfahrens?

14. Wurde bereits ein Antrag auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts gestellt? Wenn ja, wurde
diesem Antrag stattgegeben? Wenn nein, warum nicht?

15. Wie viele Privatschulen gibt es im Schuljahr 2006/2007 in Österreich? Wie viele davon mit
Öffentlichkeitsrecht?

16. Wie viele SchülerInnen wurden im Schuljahr 2005/2006 in Privatschulen unterrichtet? Wie
viele werden 2006/2007 unterrichtet?

17. Welche konkreten Probleme gab es im Schuljahr 2005/2006 in bzw. mit Privatschulen? Welche
Privatschulen waren dies?

18. Wie viele Privatschulen haben während des laufenden Schuljahres 2005/2006 die gesetzlichen
Voraussetzungen verloren und mussten geschlossen werden?