6/JPR XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Hornek, Dr. Fekter, Amon

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle über die Verhandlungen des Ständigen

Unterausschusses des Rechnungshofausschusses

Laut einer APA-Aussendung vom 12. August 2003 zitiert die Wiener Stadtzeitung „Falter" in
ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe aus den vertraulichen Protokollen des
Unterausschusses des parlamentarischen Rechnungshofausschusses vom 11. Juli 2003.

Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates sind die Verhandlungen von
Unterausschüssen sowie auch des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses,
soweit er nicht anderes beschließt, vertraulich. Auch die auszugsweise Darstellung dieser
Verhandlungen, die abgefasst wird, ist vertraulich - es sei denn, der Unterausschuss beschließt
anderes - und wird nur den an der Sitzung des Unterausschusses teilnehmenden Abgeordneten
gegen Unterschriftsleistung ausgehändigt.

Skandalöserweise dürfte nun der „Falter" in den Besitz dieser vertraulichen Protokolle
gekommen sein und zitiert in seiner aktuellen Ausgabe daraus.

Trotz des Hinweises des Vorsitzenden zu Beginn der Unterausschuss-Sitzung am
11. Juli 2003 auf die gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates vorgesehene
Vertraulichkeit der Verhandlungen sowie der Protokolle dürfte diese allem Anschein nach
gebrochen worden sein. Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des
Nationalrates folgende

Anfrage:

1) Wie beurteilen Sie als Präsident des Nationalrates diesen skandalösen Vorgang, dass aus
vertraulichen Protokollen eines parlamentarischen Unterauschusses in einer Wiener
Stadtzeitung zitiert wird?

2) Werden Sie eine Prüfung veranlassen, wie es zu diesem Bruch der Vertraulichkeit
hinsichtlich der Protokolle des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses
kommen konnte?

3) Falls Sie eine Überprüfung veranlassen bzw. schon veranlasst haben, wie schauen die
Ergebnisse aus?

4) Welche Schritte werden Sie konkret einleiten, um in Hinkunft solche skandalösen
Vorkommnisse zu vermeiden?