10/JPR XXII. GP

Eingelangt am 01.10.2003
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Sicherheit im und um das Parlament

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitssituation im Parlament scheinen
die Situation grundlegend verbessert zu haben.

Dem gegenüber gab es rund um das Parlament - auf der Rampe und auf den
Parkplätzen - in letzter Zeit Vorfälle, die zu ergänzenden Maßnahmen zur
Steigerung der „äußeren Sicherheit" des Parlaments Anlass geben sollten.

Erfahrungen von in der Vergangenheit betroffenen Ressorts zeigen, dass etwa
Videoüberwachungen schon präventiv wirken aber auch im Falle von Angriffen zur
Aufklärung strafbarer Handlungen beitragen können.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates
folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass nach den Maßnahmen zur Verbesserung der inneren
Sicherheit des Parlaments keine weiteren Vorfälle verzeichnet werden
konnten, durch die es theoretisch zu einer Gefährdung der Parlamentarier und
Mitarbeiter des Parlaments hätte kommen können?

2. Welche Maßnahmen sind im Zuge des Umbaus der Parlamentsrampe
geplant, um eine effiziente Abfertigung von Besuchergruppen zu
gewährleisten, ohne die Sicherheit im Parlament zu beeinträchtigen?

3. Was werden Sie unternehmen, um auch die äußere Sicherheit des
Parlaments zu verbessern?

4. Ist beabsichtigt, die äußere Sicherheit des Parlaments, insbesondere der
Parkplätze und der Zugangsbereich zum Parlament, durch eine Video-
Überwachung zu verbessern?