11/JPR XXII. GP

Eingelangt am 23.10.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Blockierung eines Behindertenparkplatzes

Der Behindertenparkplatz gegenüber Reichsratstraße 1 und unmittelbar vor Tor 3
des Parlamentsgebäudes wird häufig blockiert, dem Vernehmen nach auch von
Dienstwägen aus dem Bereich der Parlamentsdirektion. Dies auch am 20.10.2003
um 10.46 Uhr.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Handelt es sich beim KFZ mit dem Kennzeichen W 74065 B um ein Fahrzeug
aus dem Bereich der Parlamentsdirektion

2. Wenn ja, um wessen Dienstwagen handelt es sich?

3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um sicherzustellen, dass das Halte-
und Parkverbot auf den Behindertenparkplätzen nicht ständig missachtet
wird?