12/JPR XXII. GP

Eingelangt am 11.11.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Heinzl

und Genossinnen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Verteilung einer Stellungnahme des Städtebundes zur Petition Nr. 10 „Gegen die

Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die Sozialhilfe neu und damit gegen

weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden"

In der Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen vom 4. November 2003
musste die gegenständliche Petition vertagt werden, da die Stellungnahme des Städtebundes
noch nicht an die Abgeordneten verteilt wurde. Dadurch konnte dieser wichtige
Verhandlungsgegenstand nicht in inhaltlicher Beratung gezogen werden.

Die Stellungnahme ist mit 30. September 2003 datiert und wurde am 5. November 2003 an
die Abgeordneten veteilt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates
nachstehende

Anfrage:

1. Wann ist die Stellungnahme des Städtebundes zur Petition Nr. 10 im Parlament
eingelangt?

2. Wer hat diese Stellungnahme übernommen?

3. Wann wurde die Verteilung der Stellungnahme an die Abgeordneten angeordnet?

4. Wann wurde die Stellungnahme vervielfältigt?

5. Wie lange dauert im Regelfall der Vorgang: Einlangen eines Gegenstandes bis zur
Verteilung an die Abgeordneten?

6. Wird dabei der Umstand berücksichtigt und eine raschere Verteilung angeordnet,
wenn eine Ausschusssitzung einberufen ist, und dieser Gegenstand entweder
Tagesordnungspunkt ist bzw. zu diesem gehört?