16/JPR XXII. GP

Eingelangt am 03.12.2003
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Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Nasenringe im ÖVP-Klub

Wie das „Schöls-Papier" beweist, lässt der Innenminister in den Vorbesprechungen
zum Innenausschuss im ÖVP-Klub Fragen und Antworten verteilen. Die Fragen
sollen von der ÖVP-Abgeordneten so verständlich vom Blatt gelesen werden, dass
der Minister im Gegenzug die dazu passenden Antworten vorlesen kann. Damit wird
der Ausschuss durch die größte Fraktion zur Farce gemacht.

Da es dem Präsidenten nach § 13 (1) der GO obliegt, darüber zu wachen, „dass die
Würde und die Rechte des Nationalrats gewahrt" werden, stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen die Praxis, dass ÖVP-Abgeordnete ihre Ausschussfragen von
MinisterInnen erhalten, bekannt ?

2. Entspricht diese Praxis der Würde des Hauses ?

3. Ist Ihnen eine ähnliche Praxis in Bezug auf Abgeordnete der FPÖ bekannt?

4. Werden durch diese Praxis das Kontrollrecht und das unabhängige
Fragerecht der Abgeordneten gewahrt ?

5. Sind Sie bereit, die ÖVP-Abgeordneten und ihren Klubobmann zu

ersuchen, sich in den Ausschüssen des Nationalrats in Zukunft wie freie
Abgeordnete zu verhalten ?

6. Was werden Sie unternehmen, um ein nasenringfreies Parlament zu
schaffen ?