19/JPR XXII. GP

Eingelangt am 16.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Parlament als Sitz der Initiative KnewLEDGE

Seit nunmehr einigen Monaten verschickt eine Frau Monika Strasser Anbote aus, mit
welchem Seminare oder Lehrgänge durch eine KnewLEDGE-Initiative beworben werden,
deren Geschäftsführerin sie laut eigenen Angaben ist. Am 11. März 2004 wurde wieder ein
solches Anbot ausgeschickt, mit welchem ein KICK OFF-Mediationslehrgang präsentiert
wurde. Die Teilnahme an diesem Lehrgang wurde mit 6.950,- € pro Teilnehmer ausgepriesen.

Es kann also davon ausgegangen werden, dass die KnewLEDGE-Initiative gewerbsmäßig und
auf Dauer gerichtet solche Anbote und die diesbezüglichen Kurse vermittelt. Ob sie daraus
Entgelt erhält oder nicht, entzieht sich der Kenntnis der Anfragesteller.

Was jedoch das Fragerecht an den Präsidenten des Nationalrates betrifft, ist der Umstand,
dass die Geschäftsführerin dieser Initiative als Kontaktadresse der Initiative das Parlament,
Schenkenstraße 8-10, 1017 Wien, angibt. Ebenso wird als Faxnummer eine Nummer des
Parlaments, nämlich 40110-4685, angegeben.

Da einer Initiative oder einem Unternehmen in der öffentlichen Beurteilung naturgemäß eine
besondere Bedeutung zugerechnet wird, wenn diese ihren Sitz im Parlament hat, stellen sich
einige Fragen an den Präsidenten des Nationalrates.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates
nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Begründung dargestellte Sachverhalt als Präsident des Nationalrates
amtlich bekannt?

2. Wenn ja, wer hat wann den Präsidenten des Nationalrates oder andere zuständige
Bedienstete der Parlamentsdirektion um die Genehmigung ersucht, das Parlament als
Sitz dieser Initiative zu verwenden?

3. Mit welcher Begründung wurde diese Erlaubnis erteilt?

4. Ist bei dieser Genehmigung bekannt gewesen oder wurde der Sachverhalt untersucht,
aus welchen Mitteln diese juristische Person finanziert wird und ob sie Provisionen
oder andere Vorteile für ihre Vermittlungstätigkeit erhält?

5. Mit welchem konkreten Geschäftsfeld beschäftigt sich diese Initiative laut Aktenlage
der Parlamentsdirektion?

6. Welches Entgelt wird von der Parlamentsdirektion für die Überlassung von

Räumlichkeiten, Adresse, Faxanschluss, etc. von der Initiative monatlich einbehalten?
Wird dieses Entgelt pünktlich von der Initiative beglichen?

7. Wenn Ihnen dieser Sachverhalt bisher nicht bekannt war: Welche Aktivitäten werden
Sie nunmehr setzen?

8. Ist eine solche Betätigung als Geschäftsführerin einer Einrichtung zur Vermittlung von
Seminaren, etc. vom gesetzlichen Berufsbild eines parlamentarischen Mitarbeiters gem.
den Bestimmungen des Parlamentsmitarbeitergesetzes umfasst?

9. Welche allgemeinen Bestimmungen sind vorgesehen (von den Bedingungen bis hin zu
den Genehmigungen), um das Parlament für eine Initiative, juristische Person oder
ähnliche Einrichtung als Sitz verwenden zu können?