21/JPR XXII. GP

Eingelangt am 26.05.2004
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde

 

an den Präsidenten des Nationalrats

 

betreffend Parkplätze rund ums Parlament

 

In der letzten Sitzung der Präsidialkonferenz am 19.5.04 war auch die Parkplatzsituation rund ums Parlamentsgebäude Verhandlungsgegenstand. Im Zusammenhang mit dem berechtigten Unmut der AnrainerInnen über die Ausweitung der Parkverbotszone für „Parlamentszwecke“ haben Sie unter anderen folgende Maßnahme erwähnt:

 

„Mit der Firma APCOA wird betreffend eines dauernd verbilligten Tarifes für Dauerstellplätze in der Rathausparkgarage verhandelt. Die verbilligten Dauerstellplätze sollen Bediensteten gegen Rückgabe der Wagenkarte angeboten werden, sodass die Anzahl der Ersatzstellplätze für Parlamentszwecke weiter reduziert werden kann.“

 

Auf meine Nachfrage haben Sie erklärt, dass die Parlamentsbediensteten für diese Ersatzstellplätze ein Entgelt entrichten müssten.

 

Ich begrüße dieses erstmalige abgehen vom „Prinzip“ der Gratisstellplätze am „Arbeitsplatz“ Parlament, erlaube mir aber dennoch

 

folgende

ANFRAGE:

 

  1. Halten Sie es für vertretbar, für diese Stellplätze von Bediensteten des Parlaments ein Entgelt einzuheben, wenn gleichzeitig MandatarInnen weiterhin ein Gratisparkplatz[1] zu Verfügung gestellt wird?
  2. Sind Sie bereit dem Grünen Vorschlag näherzutreten, von MandatarInnen ein angemessenes Entgelt für die Einräumung einer Wagenkarte einzuheben und mit diesen Mitteln den Bediensteten des Parlaments einen Zuschuß zum Erwerb einer Jahreskarte der Verkehrsbetriebe zu gewähren?


[1] Wobei einzuräumen ist, dass es sich um keinen Garagenplatz handelt und auch (idR) um keinen fix zugeordneter Parkplatz.