21/JPR XXII. GP
Eingelangt am 26.05.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend Parkplätze rund ums Parlament
In der letzten
Sitzung der Präsidialkonferenz am 19.5.04 war auch die Parkplatzsituation rund
ums Parlamentsgebäude Verhandlungsgegenstand. Im Zusammenhang mit dem
berechtigten Unmut der AnrainerInnen über die Ausweitung der Parkverbotszone
für „Parlamentszwecke“ haben Sie unter anderen folgende Maßnahme erwähnt:
„Mit der Firma
APCOA wird betreffend eines dauernd verbilligten Tarifes für Dauerstellplätze
in der Rathausparkgarage verhandelt. Die verbilligten Dauerstellplätze sollen
Bediensteten gegen Rückgabe der Wagenkarte angeboten werden, sodass die Anzahl
der Ersatzstellplätze für Parlamentszwecke weiter reduziert werden kann.“
Auf meine
Nachfrage haben Sie erklärt, dass die Parlamentsbediensteten für diese
Ersatzstellplätze ein Entgelt entrichten müssten.
Ich begrüße dieses
erstmalige abgehen vom „Prinzip“ der Gratisstellplätze am „Arbeitsplatz“
Parlament, erlaube mir aber dennoch
folgende
ANFRAGE:
[1] Wobei einzuräumen ist, dass es sich um keinen Garagenplatz handelt
und auch (idR) um keinen fix zugeordneter Parkplatz.