22/JPR XXII. GP

Eingelangt am 18.06.2004
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Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend geheime Parteienfinanzierung und Klubdirektor Moser

Den Berichten von Augenzeugen zufolge hat der Industrielle Turnauer im November 1996 dem nunmehrigen Landeshauptmann von Kärnten den Geldbetrag von fünf Millionen Schilling zu kommen lassen. Die Übergabe geschah derart, dass zunächst Turnauer den Betrag Jörg Haider übergeben hat. Von der Villa Turnauers wurde der Betrag vom Chauffeur Haiders, Christian Wolf – nach dessen eigener Aussage vor der Wirtschaftspolizei – nach Hause mitgenommen, von dessen Vater aufbewahrt und am Beginn der darauffolgenden Woche im Beisein von Dr. Haider nach Wien in den FPÖ-Parlamentsklub geführt. Haider hat in der Folge einen Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs beauftragt, den Betrag in die RA Kanzlei Dr. Böhmdorfer zu verbringen. Ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Kanzlei, RA.Mag. Martin Machold, kann den Vorgang der Übergabe in der Kanzlei Böhmdorfer bezeugen. Dort übernahm Mag. Gheneff aus der Kanzlei Böhmdorfer laut Aussage Machold den Betrag.

Im fraglichen Zeitraum scheinen in den Rechenschaftsberichten der Freiheitlichen
Partei keine Spenden in dieser Höhe auf. Daraus muss die Schlussfolgerung
gezogen werden, dass - wenn erwiesen wird, dass die FPÖ die illegale Spende nicht
erhalten hat - jemand das Geld an sich genommen hat.

Der Umstand, dass in den Parlamentsräumen der FPÖ fünf Millionen Schilling aus
dubioser geheimer Parteienfinanzierung aufbewahrt wurden, ist bis heute weder
parlamentarisch untersucht noch geklärt worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, dass im Parlamentsklub der FPÖ fünf Millionen Schilling aus
geheimer Parteienfinanzierung aufbewahrt wurden ??

2. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter, der die Turnauer-Millionen in die
Kanzlei des Justizministers gebracht hat, um den damaligen FPÖ-
Klubdirektor Moser ?

3. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass dem Nationalrat vor der Bestellung
des neuen Rechnungshofpräsidenten alle Informationen über die Rolle von
Klubdirektor Moser bei der geheimen Finanzierung der FPÖ durch
Industrielle zur Verfügung gestellt werden ?

4. Halten Sie die Mitwirkung an geheimer Parteienfinanzierung und die
Verwendung von Räumlichkeiten des Parlaments dazu mit der Würde des
Hauses für vereinbar ?

5. Was werden Sie unternehmen, um den Klub der FPÖ dazu zu bringen, in
Zukunft geheime Parteienfinanzierungen nicht über das Parlament
abzuwickeln ?

6. Der Rechnungshofpräsident ist auch für die Kontrolle der Parteifinanzen
zuständig. Halten Sie eine Person, die selbst an geheimen
Parteienfinanzierungen beteiligt war, für das Amt des
Rechnungshofpräsidenten für geeignet ?