24/JPR XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2004
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

 

an den Präsidenten des Nationalrats

 

betreffend geschlechtsspezifische Daten zu parlamentarischen MitarbeiterInnen

 

Per Dienstvertrag oder „freiem Dienstvertrag“ angestellte parlamentarische MitarbeiterInnen haben immer nur befristete Dienstverträge, da diese automatisch mit Ende der Gesetzgebungsperiode enden. Damit zählen diese Verträge zu den „atypischen Arbeitsverhältnissen“, von denen im allgemeinen Frauen stärker betroffen sind als Männer. Daher ist es interessant, geschlechtsspezifische Zahlen zu den Verträgen mit parlamentarischen MitarbeiterInnen zu erfahren.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.      Wie viele parlamentarische MitarbeiterInnen gab es gesamt jeweils zu den Stichtagen 1.1.2000, 1.1.2002 und 1.1.2004? Wie war zu diesen Stichtagen jeweils der Frauen- bzw. Männeranteil?

 

2.      Wie viele parlamentarische MitarbeiterInnen wurden zu den oben genannten Stichtagen per Dienstvertrag beschäftigt? Wie hoch war dabei jeweils der Frauen- bzw. Männeranteil?

 

3.      Wie viele parlamentarische MitarbeiterInnen wurden zu den oben genannten Stichtagen per sog. „freiem Dienstvertrag“ beschäftigt? Wie hoch war dabei jeweils der Frauen- bzw. Männeranteil?

 

4.      Wann wurde die Entscheidung getroffen, dass auch sog. „freie Dienstverträge“ zu den vergütungsfähigen Verträgen mit parlamentarischen MitarbeiterInnen zählen? Wer traf diese Entscheidung und gibt es einen diesbezüglichen nachlesbaren Erlass bzw. Beschluss?

 

  1. Wieviele parlamentarische MitarbeiterInnen mit Dienstverträgen bzw. freien Dienstverträgen schlossen nach Ende der XX. und der XXI. Gesetzgebungsperiode zu Beginn der jeweils nächsten Gesetzgebungsperiode wieder Verträge nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz ab (wenn auch mit anderen Abgeordneten)? Wie hoch war dabei der Männer- bzw. Frauenanteil?

  2. Wie viele parlamentarische MitarbeiterInnen mit Dienstverträgen oder freien Dienstverträgen gibt es, die bereits länger als 5 Jahre tätig sind? Wie hoch ist dabei der Frauen- bzw. Männeranteil? Wie viele parlamentarische MitarbeiterInnen mit Dienstverträgen oder freien Dienstverträgen gibt es, die bereits länger als 10 Jahre tätig sind? Wie hoch ist dabei der Frauen- bzw. Männeranteil?

  3. Wie hoch war das durchschnittliche Gehalt eines/einer parlamentarischen MitarbeiterIn mit Dienstvertrag oder freiem Dienstvertrag zu den in Frage 1 genannten Stichtagen? Wie hoch war das Durchschnittsgehalt der weiblichen ParlamentsmitarbeiterInnen zu diesen Stichtagen und wie hoch jenes der männlichen?

 

  1. Wie viele Fälle von Schwangerschaften parlamentarischer Mitarbeiterinnen mit Dienstverträgen oder freien Dienstverträgen gab es in den vergangenen 5 Jahren? Wieviele dieser Dienstverträge bzw. freien Dienstverträge endeten während der Schwangerschaft der Dienstnehmerinnen durch Ende der Gesetzgebungsperiode? Wieviele dieser Dienstnehmerinnen wurden nach dem Mutterschutz bzw. einer allfälligen Karenzzeit wieder angestellt?

  2. Wie viele parlamentarische MitarbeiterInnen mit Dienstverträgen oder freien Dienstverträgen haben ihren Dienstort in Wien? Wie viele arbeiten davon – Ihres Wissens – in Räumlichkeiten des Parlamentes?

  3. Was geschieht mit den Dienstverträgen parlamentarischer MitarbeiterInnen bei Tod des arbeitgebenden Abgeordneten? Enden diese dann automatisch oder erfolgt eine Kündigung? Wenn zweiteres der Fall ist: durch wen erfolgt die Kündigung? Haben Regierungsmitglieder, die vom Nationalrat in die Regierung gewechselt sind (und daher ein Rückkehrrecht in den Nationalrat haben) während ihrer Tätigkeit als Regierungsmitglied auch Anspruch auf Vergütungen aus dem Parlamentsmitarbeitergesetz? Wenn ja, wo ist dies geregelt?

  4. Geben Sie bitte an, wie viele parlamentarische MitarbeiterInnen mit Dienstverträgen oder freien Dienstverträgen eine Arbeitszeit von bis zu 20 Wochenstunden haben, wie viele eine Arbeitszeit zwischen 20 und 40 Wochenstunden und wie viele eine Arbeitszeit zwischen 40 und 50 Stunden. Wie hoch ist dabei jeweils der Frauen- bwz. Männeranteil?