25/JPR XXII. GP

Eingelangt am 27.10.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend keine österreichische ParlamentarierInnen-Teilnahme an OSZE-Wahlbeobachtung USA

Auf Grund der Unregelmäßigkeiten, die es in den Vereinigten Staaten bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 gegeben hat, hat die OSZE heuer beschlossen, die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im Rahmen einer von der früheren deutschen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geleiteten Mission von ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) zu beobachten. Wie bei anderen Wahlbeobachtungen üblich, beschloss auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE, Abgeordnete als WahlbeobachterInnen vom 30. Okt. bis 3. Nov. 2004 in die Vereinigten Staaten zu entsenden. Laut Informationen der OSZE entsenden insgesamt 26 OSZE-Staaten, darunter 14 EU-Staaten, Abgeordnete als WahlbeobachterInnen. Unter den EU-Staaten befinden sich mit Dänemark, Italien, Frankreich und Belgien Staaten, die zum Irak-Krieg entgegengesetzte Positionen hatten und haben.

Österreichische Abgeordnete waren bisher bei zahlreichen Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE ein fixer Bestandteil. Es ist daher völlig unverständlich, warum NR-Präsident Andreas Khol bei dieser so wichtigen Wahl - ohne Einbeziehung der Präsidiale oder der außenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen - entschieden hat, dass keine Abgeordneten an dieser Beobachtermission teilnehmen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Mit welcher Begründung haben Sie entschieden, dass der Österreichische Nationalrat keine Abgeordneten für diese Beobachtermission entsendet?

2) Warum haben Sie bei dieser Entscheidung nicht das Gespräch mit der Präsidiale oder den außenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen gesucht?

2) Hat die Haltung der Österreichischen Bundesregierung zum Irak-Krieg, einen "Weg der Mitte" gegenüber den USA zu beschreiten, dabei eine Rolle gespielt?

3) Wollten Sie mit dieser Entscheidung vermeiden, dass österreichische Abgeordnete als Teil der OSZE-Delegation möglicherweise Kritik an etwaigen Ungereimtheiten bei den US-Wahlen üben und dadurch den von der österreichischen Bundesregierung vorgegebenen "Weg der Mitte" gegenüber der Regierung Bush verlassen könnten?