26/JPR XXII. GP
Eingelangt am 20.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abg. Gahr
Kolleginnen und Kollegen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend verbale Entgleisung des Abg. Dr. Peter Pilz im Rechnungshofausschuss
In
der Sitzung des Rechnungshofausschusses am 20. Dezember 2004 wurde der
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes
betreffend Luftraumüberwachungsflugzeuge
behandelt und letztlich auch zur Kenntnis genommen.
Von der Fraktion der Grünen hat Abg. Dr. Peter Pilz an dieser
Ausschuss-Sitzung
teilgenommen und sich auch mehrmals zu Wort gemeldet. Seine Debattenbeiträge
waren
jedoch weder sachlich noch konstruktiv, sondern in erster Linie persönlich
beleidigend und
diffamierend.
Abgeordnete der Regierungsfraktionen wurden von Pilz als „ordinäre
Arbeitsverweigerer" und „ahnungslose
Erfüllungsgehilfen" bezeichnet - eine von vielen
Beschimpfungen und Unterstellungen, die an dieser Stelle jedoch nicht
allesamt wiederholt
werden sollen; Pilz hat sich damit einer
Wortwahl bedient, die sich von selbst (dis)qualifziert.
Diese erneute verbale Entgleisung von Abg. Pilz ist daher auf das
Schärfste zurückzuweisen.
Solche Aussagen sind unter jedem Niveau, menschlich verletzend und schaden nur
dem
Ansehen des Parlaments. Gefordert wird daher
eine Entschuldigung von Abg. Dr. Pilz und
seine Rückkehr zu einem in der Sache zwar durchaus harten, aber korrekten
Umgangston bei
Ausschuss-Sitzungen, wie es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgende
Anfrage
1)
Was werden Sie unternehmen, um Kollegen Pilz, der mit
diesen Aussagen auch dem
Ansehen des Hohen
Hauses schadet, zur Ordnung zu rufen?
2)
Werden
Sie das Gespräch mit dem Klubobmann der Grünen Fraktion suchen, damit es in
Zukunft seitens des Abg. Pilz nicht mehr zu solch diffamierenden Beleidigungen
kommt?