28/JPR XXII. GP

Eingelangt am 17.02.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ellmauer

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Diensthandy für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter

Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Parlamentsdirek-
tion hat mit e-mail vom 14. Februar unter dem Logo und der Bezeichnung der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen im Parlament bekannt gegeben, dass er nunmehr
unter einer neuen Handynummer erreichbar ist. Weiters führte er dazu wörtlich aus: „Mit die-
sem Diensthandy ist es mir möglich einerseits stets erreichbar zu sein und andererseits wird
der Betrieb der Parlamentsbibliothek nicht (mehr) in Mitleidenschaft gezogen."

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des Nationalrates fol-
gende

Anfrage:

1. Wurde dem Obmann der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen im Parla-
ment ein Diensthandy der Parlamentsdirektion zur Verfügung gestellt?

2. Wenn ja, seit wann ist es üblich, dass die Parlamentsdirektion nur eine im Dienststellen-
ausschuss vertretene Fraktion unterstützt?

3. Werden Sie sich dafür verwenden, dass auch alle anderen im Dienststellenausschuss
vertretenen Fraktionen über derartige Diensthandys verfügen können?

4. Ist es eventuell möglich, dass der Vorsitzende der FSG im Parlament das Diensthandy in
seiner Eigenschaft als Obmann des Dienststellenausschusses erhalten hat?

5. Wenn ja, ist es dann korrekt, wenn dies unter dem Logo und der Bezeichnung Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen im Parlament bekannt gegeben wird?

6. Wenn dies keine korrekte Vorgangsweise darstellt, was werden Sie dagegen unterneh-
men?