31/JPR XXII. GP

Eingelangt am 06.04.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Cap

und GenossInnen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend BZÖ/FPÖ-Kuddelmuddel und dessen rechtliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Beiräten und Kommissionen

Eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen sieht zur Beratung der Bundesregierung die Einrichtung von Beiräten und Kommissionen vor. Diese haben hochsensible Aufgaben wahrzunehmen, wie beispielsweise der Nationale Sicherheitsrat, der Datenschutzrat oder die Volksgruppenbeiräte.

Die Zusammensetzung ist individuell verschieden geregelt, stellt aber zumeist auf ein Entsendungsrecht von Parteien ab.

Die Republik Österreich ist gegenwärtig mit einer absurden Situation konfrontiert. Die Spitze der Regierungspartei FPÖ ist aus Unzufriedenheit über die FPÖ aus dieser ausgetreten und hat eine eigene Partei – so Presseberichte – gegründet, das sogenannte BZÖ.

Als Präsident des Nationalrates haben Sie die Handhabung der Geschäftsordnung wahrzunehmen. Das Geschäftsordnungsgesetz sieht in seinem § 29 vor, dass die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie für die Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommission vom Hauptausschuss zu erfolgen hat. Dabei hat der Hauptausschuss den Gesamtvorschlag so zu formulieren, dass die drei mandatstärksten Parteien des Nationalrates je ein Mitglied für diesen Vorschlag namhaft zu machen haben. Aus diesem ergeben sich eine Reihe von Rechtsfragen, für deren Beantwortung gem. § 89 iVm mit den §§ 13 und 14 GOG der Präsident des Nationalrates zuständig ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates

nachstehende

Anfrage:

1. Wer sind unter Berücksichtigung, dass beinahe alle auf der wahlwerbenden Liste FPÖ kandidierenden Mitglieder der FPÖ aus der Partei FPÖ ausgetreten sind, die drei mandatstärksten Parteien des Nationalrates?

2. Wer ist unter Berücksichtigung obgenannter Ausführungen die im Hauptausschuss des Nationalrates am stärksten vertretene Partei, wer ist die zweitstärkste vertretene Partei, wer ist die drittstärkste vertretene Partei und wer ist schließlich die viertstärkste vertretene Partei?

3. Gibt es eine fünftstärkst vertretene Partei?
Wenn ja, wer ist diese?

4. Wer sind die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien?

5. Wer sind die im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien?