36/JPR XXII. GP

Eingelangt am 19.09.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Nicht-Teilnahme von NR-Präsident Andreas Khol an IPU-Parlamentspräsidenten-Treffen in New York

Von 7. bis 9. September fand in New York die 2. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Laut APA-Meldung vom 7.9.2005 nahmen daran für Österreich Bundesratspräsident Mitterer, BR-Vizepräsidentin Haselbach sowie die NR-Abg. Stummvoll und Schieder teil. Die Konferenz verabschiedete eine Resolution über das verstärkte Engagement nationaler Parlamente in internationalen Angelegenheiten. Für diese Resolution war ein „Preliminary Report“ über „Parliamentary Involvement in International Affairs“ erstellt worden, für den die nationalen Parlamente bis 25. April 2005 ihre Berichte liefern sollten. Dieser Aufforderung haben 79 der 141 IPU-Mitgliedsstaaten Folge geleistet, Österreich ist nicht darunter.

Österreich war auch eines der wenigen Länder, deren anwesende ParlamentspräsidentInnen oder –StellvertreterInnen vor dem Gremium keine Rede zu UNO-Reform und Millenniumszielen (MDGs) hielten: Mit Stand 1.9. waren 141 RednerInnen für die 141 Mitgliedsstaaten sowie die 7 assoziierten Mitglieder (u.a. das Europaparlament, die parlamentarische Versammlung des Europarates, und das Lateinamerikanische Parlament) gemeldet. Aus einzelnen Staaten wie Belgien, UK, Spanien oder der Tschechischen Republik hatten sich sogar die PräsidentInnen beider parlamentarischen Häuser zu Wort gemeldet. Österreichs parlamentarische Stimme jedoch – obwohl Österreich Mitglied der EU-Troika ist und die Regierungsparteien in Selbstlob über die Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit schwelgen – schwieg auf dieser internationalen Bühne.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Warum haben Sie nicht selbst an dieser hochrangigen Konferenz der Parlamentspräsidenten teilgenommen?

2) Ist es üblich, dass zu Konferenzen der ParlamentspräsidentInnen keine Vertretung des Nationalrats-Präsidiums fährt?

3) Läßt Ihre Nicht-Teilnahme auf geringes Interesse an den bei der Konferenz behandelten internationalen Themen wie UNO-Reform und Millenniums-Entwicklungszielen schließen?

4) Warum haben BR-Präsident Mitterer oder seine Stellvertreterin Haselbach keine Rede gehalten?

5) Läßt die Nicht-Rede eines österreichischen Delegationsmitgliedes auf geringes Interesse an den bei der Konferenz behandelten internationalen Themen wie UNO-Reform und Millennium-Entwicklungszielen schließen?

6) Halten Sie es für dem Ruf des österreichischen Parlaments zuträglich, dass es bei der 2. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen keine österreichische Stellungnahme zu international so relevanten Fragen wie UNO-Reform und Millennium-Entwicklungszielen gegeben hat – und das obwohl Österreich derzeit schon Teil der EU-Troika ist?

7) Warum hat das österreichische Parlament keinen Bericht über das Engagement des österreichischen Parlamentes in internationalen Angelegenheiten an die IPU geliefert?

8) Läßt die Nicht-Beteiligung des österreichischen Parlamentes an der Umfrage zu „Parliamentary Involvement in International Affairs“ auf geringes Interesse an der Einbindung der nationalen Parlamente in internationale Angelegenheiten schließen?