38/JPR XXII. GP

Eingelangt am 21.12.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Reaktion der USA auf CIA-Überflüge

Im Protokoll über die 76. Präsidialkonferenz vom 16. Dezember 2005 findet sich ein kurzer Bericht über das am 1. und 2. Dezember 2005 statt gefundene Treffen der Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft in Bratislava. Darin findet sich folgender Passus:

„Präsident Khol unterstrich die traditionelle Freundschaft Österreichs zu den beiden Ländern und sagte die Unterstützung Österreichs zu. Bulgarien und Rumänien müssten aber einen Beitritt 2007 möglich machen. Die erste Priorität seien für ihn Rumänien und Bulgarien, dann Kroatien, dann die anderen Länder des Westbalkans, was noch einige Zeit beanspruchen würde, und erst dann nach einem langen Weg möglicherweise die Türkei. Zu den in der Diskussion angesprochenen CIA-Überflügen stellte er fest, dass in Österreich ein Überflug untersucht worden sei, die Antwort der USA sei aber zufrieden stellend gewesen. Außerdem betonte er die universelle Geltung der Menschenrechte.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Über welchen CIA-Überflug haben Sie Ihren GesprächspartnerInnen berichtet?

2.) Haben Sie Ihren GesprächspartnerInnen berichtet, in welcher Art und Weise dieser Überflug von Österreich untersucht worden ist?

3.) Bei Beantwortung von Frage 2: In welcher Art und Weise wurde dieser Flug nach Ihrem Kenntnisstand von Österreich untersucht?

4.) Welchen Inhalt hatte die Antwort der Vereinigten Staaten, die laut Ihren Ausführungen in Bratislava „zufrieden stellend“ gewesen ist?

5.) Von welcher Behörde der Vereinigten Staaten wurde durch welche Person an welchem Datum in welcher Form die von Ihnen erwähnte „zufrieden stellende“ Antwort gegeben?

6.) Welche Frage wurde in welcher Form durch welche Person von welcher Behörde der Republik Österreich an welchem Datum bei welcher Behörde der Vereinigten Staaten bezüglich des CIA-Überflugs gestellt, auf Grund derer die Vereinigten Staaten die von Ihnen erwähnte „zufrieden stellende“ Antwort gaben?

7.) Wann haben Sie durch wen und in welcher Form von der „zufrieden stellenden“ Antwort der Vereinigten Staaten erfahren?