39/JPR XXII. GP
Eingelangt am 20.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Caspar Einem
und Genossen
an den Präsidenten
des Nationalrates Univ. Prof. Dr. Andreas
Khol
betreffend
Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Frage der
Abhaltung von parlamentarischen Foren über
die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang
mit der Europäischen Verfassung.
Mit Datum vom 16. Jänner 2006 richteten die Präsidenten
des österreichischen Nationalrates,
des deutschen
Bundestages und der finnischen Eduskunta einen gemeinsamen Brief an den
Präsidenten des Europäischen Parlaments, mit dem sie auf die vom Europäischen
Parlament
ausgesprochene Einladung zu gemeinsamen
Aktionen für einen Dialog zur Zukunft Europas
ablehnten. Der Präsident des österreichischen Nationalrates hat in
Interviews mit
verschiedenen Medien auch zu den Gründen, die für seine Entscheidung für diesen
Brief
maßgeblich waren Stellung genommen. Es erscheint nicht bloß wert, sondern
notwendig,
auch die Mitglieder des Nationalrates über
die Beweggründe und Prämissen für diesen Brief
zu informieren.
Aus diesem Grunde stellen die unterzeichneten
Abgeordneten an den Präsidenten des
Nationalrates, Univ.
Prof. Dr. Andreas Khol die folgende
Anfrage
1.
Warum erfahren Angehörige des Nationalrates über diesen
Brief, der doch relativ
grundsätzliche Weichenstellungen vornimmt, nur aus den Medien?
2.
Gibt es in Ihren Augen gute Gründe für die Zurückhaltung
der nationalen Parlamente,
sich an der breiten Debatte über die Zukunft Europas zu beteiligen?
3.
Sollten die von Ihnen angeführten Gründe in der
mangelhaften Ausstattung mit
Ressourcen gelegen sein: Wäre es die Sache nicht wert, das Parlament mit den
notwendigen
Ressourcen auszustatten?
4.
Halten Sie den von Österreich betriebenen Aufwand für
die Durchführung der
Präsidentschaft für übertrieben?
5.
Wie viel soll den Parlamenten die Zukunft Europas wert
sein?
6.
Gibt es in Ihren Augen gute Gründe für die Zurückhaltung
der nationalen Parlamente,
sich
an der breiten Debatte über die Zukunft der Europäischen Verfassung zu
beteiligen?
7.
Sollten die von Ihnen angeführten Gründe in der
mangelhaften Ausstattung mit
Ressourcen gelegen sein: Wäre es die Sache nicht wert, das Parlament mit den
notwendigen
Ressourcen auszustatten?
8.
Halten Sie den von Österreich betriebenen Aufwand für die
Durchführung der
Präsidentschaft
für übertrieben?
9.
Wie viel soll den Parlamenten die Zukunft von Europas
Verfassung wert sein?
10.
Gibt es in Ihren Augen gute Gründe für die Zurückhaltung
der nationalen Parlamente,
sich
an der breiten Debatte über die Zukunft Europas bzw. der Europäischen
Verfassung gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu beteiligen?
11.
Können Sie ausschließen, dass bei Ihrer Ablehnung der
Einladung durch das
Europäische Parlament Funktionseifersucht im Verhältnis des Präsidenten eines
nationalen
Parlaments gegenüber dem Europäischen Parlament eine Rolle gespielt
hat?
12.
Wenn ja: halten Sie das für eine angemessene
Entscheidungsgrundlage?
13.
Welcher Gesamteindruck über die Haltung des Nationalrates
zum europäischen
Projekt kommt durch Ihr Schreiben zum Ausdruck?
14.
Sind Sie wirklich der Meinung, Souverän über die
europäische Verfasstheit seien die
Regierungen
und nicht in letzter Konsequenz das Volk?
15.
Durch wen soll das Volk vertreten werden?
16.
Ist Ihre Position mit der des gegenwärtigen
Bundeskanzlers kompatibel, der sich
wiederholt
im Nationalrat für eine (gesamt-) europäische Volksabstimmung über die
Europäische
Verfassung ausgesprochen hat?
17.
Sollte nach Ihrer Auffassung der österreichische
Nationalrat in Fragen der
Weiterentwicklung der EU und der Europäischen Verfassung Zurückhaltung üben und
bloß dann, wenn der
gegenwärtige Bundeskanzler gehandelt hat, seine Zustimmung
freudig zum Ausdruck bringen?
18.
Falls ja, halten Sie das nicht für Selbstentmachtung der
Volksvertretung?
19.
Haben
Sie bedacht, dass Ihre im Brief zum Ausdruck kommende Position darauf
hinaus läuft, das parlamentarische
Vertretungsrecht in Fragen der Weiterentwicklung
der Europäischen Union an das Europäische Parlament abzutreten?
20.
Halten Sie die in Ihrem Brief zum Ausdruck kommende
Position für kompatibel mit
der Position, die der österreichische Ratsvorsitzende am 18. 1. 2006 bei seiner
Rede
vor dem Europäischen
Parlament, vor allem in Hinblick auf die beabsichtigte enge
Kooperation mit diesem zum Ausdruck
gebracht hat?
21.
Wer soll mit dem Europäischen Parlament
zusammenarbeiten?