45/JPR XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend seltsame Vorgänge im freiheitlichen Parlamentsklub

In öffentlichen Erklärungen haben zumindest zwei Abgeordnete des österreichischen Nationalrats behauptet, sie seien von einer Partei, der FPÖ, unter Druck gesetzt worden, damit sie bestätigen, weiter Mitglieder dieser Partei zu sein.

Die Abgeordnete Partik-Pable bekräftigte, dass sie von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen der Förderung für FP-Akademie unter Druck gesetzt worden sei. In einem Telefongespräch habe Strache gesagt, man werde sich "schadlos halten", wenn sie nicht für die FPÖ unterschreibe (Standard Online, 9.3.06).

Der Abgeordnete Hofmann meinte, es habe kein Miteinander mehr gegeben, von der FPÖ sei er nur mehr "denunziert und verleumdet" worden. Seit der Abspaltung des BZÖ sei daran gearbeitet worden, seine Reputation zu zerstören. Den Vorwurf der Druck-Ausübung könne er nur bestätigen, so Hofmann. So sei auch in der Firma seiner Frau angerufen worden und man habe den Angestellten Vorwürfe gemacht. Dass er wegen der FP-Akademie seine Parteimitgliedschaft bestätigte, führte Hofmann darauf zurück, dass er es sich nicht leisten könne und wolle, wenn sich die FPÖ an ihm schadlos halte (Standard Online, 9.3.06 ).

Nach übereinstimmenden Medienberichten haben noch zwei weitere Mitglieder des Nationalrats in der letzten Woche mit ihrer Unterschrift bestätigt, Mitglieder der FPÖ zu sein: der Abgeordnete Detlev Neudeck und der Dritte Präsident des Nationalrates, Thomas Prinzhorn. Während der Abgeordnete Neudeck öffentlich erklärte, auf ihn sei kein Druck ausgeübt worden, wohl wisse er aber, dass auf andere Druck ausgeübt worden sei, gibt es keine öffentliche Erklärung von Präsident Prinzhorn.

Dies ist vor allem deshalb merkwürdig, weil Präsident Prinzhorn schon im Jahr 2005, genauer: am 31.8. 2005 öffentlich seinen Austritt aus der FPÖ erklärt hat.

Möglicherweise gibt es also Abgeordnete, auf die massiver Druck ausgeübt worden ist, um ihre Unterschrift für ein Dokument zu erhalten, mit dem die Förderung der politischen Akademie gerechtfertigt werden kann. § 251 StGB definiert in Verbindung mit § 74 StGB des Tatbild der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers.

Möglicherweise gibt es aber auch Abgeordnete, die nur behaupten, auf sie sei ein Druck ausgeübt worden, um so zumindest kurzfristig ihre Bestätigung für die Parteimitgliedschaft und damit die Förderung der FPÖ-Akademie zu legitimieren.

Anscheinend gibt es zumindest einen Abgeordneten, der – wie die Abgeordnete Partik Pable an ihrem Beispiel ausgeführt hat – bestätigt hat, Mitglied der FPÖ zu sein, obwohl er zuvor öffentlich seinen Austritt aus der Partei erklärt hat.

Möglicherweise war alles ganz anders und die Abgeordneten haben gar nicht gewusst, was und dass sie etwas unterschrieben haben. Jedenfalls ist durch die Vorgänge rund um die Unterschriften bzw. die Förderung der FPÖ- Akademie einiger Aufklärungsbedarf gegeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Wie beurteilen Sie den Umstand, dass Abgeordnete zum Nationalrat öffentlich erklären, sie seien unter Druck gesetzt worden, man werde sich an ihnen schadlos halten, wenn sie keine Unterschrift leisten würden, sie seien denunziert und verleumdet worden bzw. man könne es sich nicht leisten, nicht zu unterschreiben, weil sich dann die FPÖ „schadlos“ halten werde, in strafrechtlicher Hinsicht?

2). Werden Sie als Präsident des Nationalrates Schritte unternehmen, um den Vorwurf, Abgeordnete seien unter massiven Druck gesetzt worden, aufzuklären? Wenn ja, welche Schritte werden sie unternehmen? Wenn nein, warum nicht?

3). Sind Sie als Präsident des Nationalrates vom Bundeskanzleramt um eine Auskunft gebeten worden, welche Abgeordneten sich

a) zum Freiheitlichen Parlamentsklub

b) zur FPÖ

c) zum BZÖ

d) zu keiner Partei

bekennen?

4). Ist Ihnen bekannt, welche Abgeordneten sich

a) zum Freiheitlichen Parlamentsklub

b) zur FPÖ

c) zum BZÖ

d) zu keiner Partei

bekennen?

5). Wenn ja, wie viele und welche Abgeordneten bekennen sich

a) zum Freiheitlichen Parlamentsklub

b) zur FPÖ

c) zum BZÖ

d) zu keiner Partei

6). Haben Sie davon Kenntnis erhalten, dass sich der Dritte Präsident des Nationalrates wieder zur FPÖ bekennt?