47/JPR XXII. GP

Eingelangt am 29.03.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend „ÖVP-Parteiveranstaltung im Parlament"

Mit offizieller Parlamentseinladung wird für 5. April 2006 zur Präsentation
eines „Steirischen Jahrbuches für Politik 2005" in das Abgeordneten-
Sprechzimmer geladen. Anmeldungen werden unter der Nummer
01/40110/2249 entgegengenommen, ein „steirisches Buffet" wird
angekündigt. Laut Programm sollen zum Buch Univ.Prof. Dr. Andreas Khol,
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka und der erste Landeshauptmann-
Stellvertreter Hermann Schützenhöfer sowie die Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl
sprechen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des
Nationalrates nachstehende

Anfrage:

1. Warum wird die Präsentation eines Buches der ÖVP in dieser Art
und Weise nicht in den Klubräumen der ÖVP sondern in offiziellem
Parlamentsrahmen durchgeführt?

2. Welcher Partei gehören die zum Buch sprechenden Politiker Khol,
Lopatka und Schützenhöfer an?

3. Entspricht diese Einladung und Veranstaltung im Parlament durch
den Präsidenten des Nationalrates dem Wirken „als überzeugter
Demokrat, der sich strikt und vorbildlich an das Erfordernis des

überparteilichen Handelns eines Nationalratspräsidenten hält" (O-
Ton ÖVP-Abgeordneter Werner Fasslabend vorige Woche)?

4. Wie bewerten Sie die Anwürfe des ersten Landeshauptmannstell-
vertreters Hermann Schützenhöfer gegen die Sozialdemokratische
Partei Österreichs in der Kleinen Zeitung vom 29.3.2006, wonach es
Anlass gäbe „den Sozialdemokraten an der Spitze einen Spitz
anzureiben und zu sagen: Haut's ab!"?

5. Wie stehen Sie zur Forderung nach einer Absage dieser politisch
einseitig ausgerichteten Veranstaltung im Parlament mit einem
Politiker Schützenhöfer, der sich derartig im Ton vergreift?

6. Erachten Sie diese Art der Präsentation eines „steirischen
Jahrbuches für Politik" unter Verdrängung der realen politischen
Verhältnisse in der Steiermark mit einer Landesregierung unter der
Führung des Sozialdemokratischen Landeshauptmannes Mag. Franz
Voves für politisch korrekt?

7. Welche Kosten entstehen bzw. entstünden durch die Einladung,
Organisation und Bewirtung dem Steuerzahler?