48/JPR XXII. GP

Eingelangt am 04.04.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE:

1). Wie viele Personen beziehen derzeit Ruhebezüge (nach dem Bezügegesetz), für deren Vollzug Sie zuständig sind?

2). Wie viele Personen beziehen derzeit Versorgungsbezüge (nach dem Bezügegesetz), für deren Vollzug Sie zuständig sind ?

3). Wie viele Personen haben 1997 vom Optionsrecht nach § 49 f BezG Gebrauch gemacht ?

4). Wie viele Personen, die eine Option auf einen reduzierten Ruhebezug nach § 49 f BezG geltend gemacht haben, erhalten derzeit diesen Ruhebezug?

5). Wie hoch war der Aufwand für Ruhebezüge und Versorgungsbezüge in den Jahren 2003, 2004 und 2005 für Ihren Bereich?

6). Wie hoch waren die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen (§ 12 BezG) in den Jahren 2003, 2004 und 2005 für Ihren Bereich?

7). Wie hoch waren die Einnahmen aus dem besonderen Pensionssicherungsbeitrag (§ 44 n BezG) in den Jahren 2003, 2004 und 2005 für Ihren Bereich?