39/KOMM XXII. GP

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KOMMUNIQUÉ

des Budgetausschusses

über den Förderungsbericht 2002 der Bundesregierung

(III-65 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht, der am 6. November 2003 im Nationalrat eingelangt ist, wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Budgetausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

Der Budgetausschuss hat den erwähnten Bericht in seiner Sitzung am 27. November 2003 in öffentlicher Sitzung behandelt.

Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Kurzbauer ergriffen in der Debatte die Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Mag. Werner Kogler sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser das Wort.

Bei der Abstimmung wurde der Förderungsbericht 2002 der Bundesregierung (III-65 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2003 11 27

Rainer Wimmer Jakob Auer

Schriftführer Obmann