40/KOMM XXII. GP
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Kommuniqué
des
Wirtschaftsausschusses
über den Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes und der
Bundes-Vergabekontrollkommission, Berichtszeitraum IX-XII 2002, vorgelegt vom
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-46 der Beilagen)
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 7.
August 2003 den gegenständlichen Bericht zur
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Bericht wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des
Nationalrates dem Ausschuss zur Enderledigung zugewiesen.
Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in
öffentlicher Sitzung am 10. Dezember 2003 in Verhandlung genommen.
An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten
Matthias Ellmauer anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten
Mag. Kurt Gaßner,
Ridi Steibl, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dr. Christoph Matznetter,
Michaela Sburny, Mag. Werner Kogler, Mag. Hans Moser sowie der Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit Dr. Martin Bartenstein.
Der genannte Bericht (III-46 der
Beilagen) wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss
einstimmig beschlossen.
Wien, 2003 12 10
Mares
Rossmann Dr. Reinhold Mitterlehner
Schriftführerin Obmann