43/KOMM XXII. GP
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KOMMUNIQUÉ
des Verfassungsausschusses
über die Tätigkeitsberichte
des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre
2001 und 2002 (III-56 der Beilagen)
Die gegenständlichen Tätigkeitsberichte wurden
gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur
Enderledigung zugewiesen.
Der Verfassungsausschuss befasste sich mit diesen Berichten am 13.
Jänner 2004. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann,
Herbert Scheibner, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer,
Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Dr. Günther Kräuter und Mag.
Walter Posch sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak
das Wort.
Bei
der Abstimmung wurden die Tätigkeitsberichte des
Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001
und 2002 (III-56 der Beilagen) mehrstimmig
zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss
mehrstimmig beschlossen.
Wien, 2004 01 13
Mag.
Cordula Frieser Dr. Peter Wittmann
Schriftführerin Obmann