46/KOMM XXII. GP
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KOMMUNIQUÉ
des Budgetausschusses
über den Bericht des Bundesministers
für Finanzen über die 2. Fortschreibung des Österreichischen
Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2003 bis 2007 (III-68 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht, der am
2. Dezember 2003 im Nationalrat eingelangt ist, wurde gemäß § 28b der
Geschäftsordnung des Nationalrates dem Budgetausschuss zur Enderledigung
zugewiesen.
Der Budgetausschuss hat den erwähnten
Bericht in seiner Sitzung am 16. März 2004 in öffentlicher Sitzung behandelt.
Nach der Berichterstattung durch den
Abgeordneten Johann Kurzbauer ergriffen in der Debatte die Abgeordneten
Dr. Christoph Matznetter, Marianne Hagenhofer, Dipl.‑Kfm. Dr. Günter
Stummvoll, Mag. Hans Moser,
Mag. Werner Kogler, Mag. Melitta Trunk,
Detlev Neudeck, Helga Machne, Kurt Eder, Dipl.-Kfm. Dr.
Hannes Bauer, Johann Kurzbauer, Gerhard Reheis, Matthias Ellmauer
und Dr. Ferdinand Maier sowie der Staatssekretär im Bundesministerium
für Finanzen Dr. Alfred Finz das Wort.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht
des Bundesministers für Finanzen über die 2. Fortschreibung des
Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2003 bis 2007 (III-68 der
Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des
Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Klubs der
Freiheitlichen Partei Österreichs – zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom
Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Wien, 2004 03 16
Edeltraud
Lentsch Jakob Auer
Schriftführerin Obmann