58/KOMM XXII. GP
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Kommuniqué
des
Wirtschaftsausschusses
über den Bericht
des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Auswirkungen des
Rechtsschutzes auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte (III-99 der
Beilagen)
Der
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 30. August 2004
den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Bericht wurde
gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur
Enderledigung zugewiesen.
Der
Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung
am 5. Oktober 2004 in Verhandlung genommen.
An der sich an
die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler anschließenden Debatte beteiligten sich die
Abgeordneten Michaela Sburny, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Mares Rossmann,
Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Mag. Kurt Gaßner sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Martin Bartenstein.
Bei der
Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über
die Auswirkungen des Rechtsschutzes auf den Bereich unterhalb der
Schwellenwerte (III-99 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den
Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei,
des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs und des Grünen Klubs – zur
Kenntnis genommen.
Das
vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.
Wien, 2004 10 05
Dkfm. Dr. Hannes Bauer Dr. Reinhold Mitterlehner
Schriftführer Obmann