59/KOMM XXII. GP
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Kommuniqué
des
Wirtschaftsausschusses
über den
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Juli
2003 bis 30. April 2004, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
(III-101 der Beilagen)
Der
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 30. August 2004
den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Bericht wurde
gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur
Enderledigung zugewiesen.
Der
Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung
am 5. Oktober 2004 in Verhandlung genommen.
An der sich an
die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Johann Ledolter
anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Johann Moser, Carina Felzmann,
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Michaela Sburny,
Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Martin Bartenstein.
Bei der
Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den
Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. April 2004, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit (III-101 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den
Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei
und des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs – zur Kenntnis genommen.
Das
vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.
Wien, 2004 10 05
Dkfm. Dr. Hannes Bauer Dr. Reinhold Mitterlehner
Schriftführer Obmann