61/KOMM XXII. GP

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Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Bericht der Bundesregierung über den Bericht der Geschäftsführung des ERP-Fonds gemäß § 22 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, über die Tätigkeit des ERP-Fonds im Wirtschaftsjahr 2003 und über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 (Jahresbericht 2003); Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 sowie Jahresprogramm 2004 (III-88 der Beilagen)

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 24. Juni 2004 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Bericht wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Finanzausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht am 7. Oktober 2004 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Johann Moser, Michaela Sburny, Dr. Christoph Matznetter, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Josef Bucher, Mag. Peter Michael Ikrath sowie Staatssekretär Dr. Alfred Finz.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung über den Bericht der Geschäftsführung des ERP-Fonds gemäß § 22 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, über die Tätigkeit des ERP-Fonds im Wirtschaftsjahr 2003 und über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 (Jahresbericht 2003); Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 sowie Jahresprogramm 2004 (III-88 der Beilagen) mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2004 10 07

Josef Bucher Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn

Schriftführer Obmann-Stellvertreter