78/KOMM XXII. GP

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Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2004 bis 2008 (III-123 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht, der am 4. Februar 2005 im Nationalrat eingelangt ist, wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Budgetausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

Der Budgetausschuss hat den erwähnten Bericht in seiner Sitzung am 17. März 2005 in öffentlicher Sitzung behandelt.

An der sich an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneter Gabriele Tamandl anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter und Mag. Werner Kogler sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2004 bis 2008 (III- 123 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2005 03 17

Edeltraud Lentsch Jakob Auer

Schriftführerin Obmann