98/KOMM XXII. GP

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Kommuniqué

des Wirtschaftsausschusses

über den Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabe-kontrollkommission über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2004, vorgelegt vom Bundes­minister für Wirtschaft und Arbeit (III-166 der Beilagen)

 

 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 26. August 2005 den gegen­ständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Bericht wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur End­erledigung zugewiesen.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 13. Oktober 2005 in Verhandlung genommen.

 

An der sich an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Ridi Steibl an­schließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Michaela Sburny, Mag. Johann Moser, Karlheinz Kopf, Dkfm.Dr. Hannes Bauer, Mag. Johann Maier, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

 

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabekontroll­kommission über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2004, vorgelegt vom Bundes­minister für Wirtschaft und Arbeit (III-166 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volks­partei, des Freiheitlichen Parlamentsklubs sowie des Grünen Klubs – zur Kenntnis ge­nommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2005 10 13

 

         Dkfm.Dr. Hannes Bauer        Dr. Reinhold Mitterlehner

                      Schriftführer           Obmann