109/KOMM XXII. GP
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Kommuniqué
des Wirtschaftsausschusses
über den
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum
1. Mai 2004 bis 30. Juni 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit (III-180 der Beilagen)
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 11. November 2005 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Bericht wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur Enderledigung zugewiesen.
Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 25. November 2005 in Verhandlung genommen.
An der sich an die
Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten
Mag. Johann Moser, Dipl.-Kfm. Dr. Hannes Bauer, Heidemarie
Rest-Hinterseer sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr.
Martin Bartenstein.
Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-180 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei sowie des Freiheitlichen Parlamentsklubs – zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.
Wien, 2005 11 25
Mares
Rossmann Dr. Reinhold Mitterlehner
Schriftführerin Obmann