LETZTES UPDATE: 02.05.2018; 02:38

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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgebührengesetz und die Fernmeldegebührenordnung geändert werden


Einbringendes Ressort: BM f. Finanzen Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
01.04.2003 Einlangen im Nationalrat  
01.04.2003 Ende der Begutachtungsfrist 25.04.2003  
29.04.2003 Regierungsvorlage (59 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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