X

Seite '29/ME (XXII. GP) - Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Gehaltsgesetz 1956 u.a., Änderung (Budgetbegleitgesetz 2003 - Dienstrechtsnovelle)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Gehaltsgesetz 1956 u.a., Änderung (Budgetbegleitgesetz 2003 - Dienstrechtsnovelle) (29/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992 und das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2003 - Dienstrechtsnovelle)


Einbringendes Ressort: BMÖLS (Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport) Tel.: 514 33

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
01.04.2003 Einlangen im Nationalrat  
01.04.2003 Ende der Begutachtungsfrist 25.04.2003  
29.04.2003 Regierungsvorlage (59 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

Hier werden aus Kapazitätsgründen maximal 10000 Ergebnisse entsprechend Ihrer Suchanfrage angezeigt. Alle anderen Stellungnahmen können Sie via Eingabe im Suchfeld (z. B. Name) abrufen.

Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 26 Stellungnahmen eingegangen.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

Wird geladen.