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Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden (43/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden (Beitrag zum Budgetbegleitgesetz 2003)
Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
08.04.2003 | Einlangen im Nationalrat | |
08.04.2003 | Ende der Begutachtungsfrist 24.04.2003 | |
29.04.2003 | Regierungsvorlage (59 d.B.) |
Schlagwörter 
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Dokumente und Fassungen
Gesetzestext / PDF, 9984 KB
Geändert im Ausschuss / PDF, 23 KB .
HTML, 1158 KB
Geändert im Plenum / PDF, 85 KB .
HTML, 1159 KB
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