LETZTES UPDATE: 02.05.2018; 02:40
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ÖBB-Dienstrechtsgesetz; Bahn-Betriebsverfassungsgesetz, Aufhebung, Arbeitsverfassungsgesetz u.a., Änderung (94/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechts der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird (ÖBB-Dienstrechtsgesetz - ÖBB-DRG), mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Angestelltengesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BM für Verkehr, Innovation und Technologie*Gruppe Schiene, Abteilung Sch 1 - Recht Tel.: 711 62-2104

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.10.2003 Einlangen im Nationalrat  
07.10.2003 Ende der Begutachtungsfrist 03.11.2003  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen