LETZTES UPDATE: 08.01.2017; 15:52

Übersicht

Gesetzentwurf

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechts der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird (ÖBB-Dienstrechtsgesetz - ÖBB-DRG), mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Angestelltengesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: ÖBB-Dienstrechtsgesetz; Bahn-Betriebsverfassungsgesetz, Aufhebung, Arbeitsverfassungsgesetz u.a., Änderung (94/ME)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
11.11.2003 Einlangen im Nationalrat  
11.11.2003 Inhaltliche Stellungnahme