LETZTES UPDATE: 09.01.2017; 11:51

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Gesetzentwurf

Stellungnahme von: BM f. auswärtige Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Unfalluntersuchungsstelle des Bundes errichtet wird (Unfalluntersuchungsgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Eisenbahngesetz 1957 und das Schifffahrtsgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. auswärtige Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro Tel.: 53115-0

bezieht sich auf: Unfalluntersuchungsgesetz; Luftfahrtgesetz, Eisenbahngesetz 1957, Änderung (175/ME)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
05.07.2004 Einlangen im Nationalrat  
05.07.2004 Inhaltliche Stellungnahme