LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 23:50

Übersicht

Gesetzentwurf

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Verkehrssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Verkehrssicherheit eingerichtet werden (Verkehrssicherheitsgesetz)


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: Kraftfahrgesetz 1967, Änderung; Verkehrssicherheitsgesetz (176/ME)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
28.07.2004 Einlangen im Nationalrat  
28.07.2004 Inhaltliche Stellungnahme