An das

 

Bundesministerium für Finanzen

 

 

 

per E-Mail:

 

e-Recht@bmf.gv.at

 

 

 

GZ: BMSG-10305/0055-I/A/4/2004

Wien, 13.10.2004

 

 

 

Betreff:  Abgabenänderungsgesetz 2004;
Stellungnahme des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Unter Bezugnahme auf die Note vom 21. September 2004, GZ 010000/1-IV/14/04, nimmt das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumen­tenschutz zum Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 2004 wie folgt Stellung, wobei angemerkt wird, dass infolge des Aussendungsschreibens des Bundesministe­riums für Finanzen vom 8. Oktober 2004, GZ 010000/5-IV/31/04, betreffend „Weitere Novelle des Mineralölsteuergesetzes 1995 im Rahmen des Abgabenänderungsge­setzes 2004 zur Forcierung der Verwendung von Biokraftstoffen“ davon ausgegan­gen wird, dass die im vorliegenden Entwurf enthaltene Fassung im Bereich der Än­derungen des Mineralölsteuergesetzes damit überholt ist. Eine allfällige Stellung­nahme zu diesem Teil des Abgabenänderungsgesetzes 2004 wird daher im Rahmen der gesonderten Begutachtung zur Novelle zum Mineralölsteuergesetz 1995 erfol­gen.

 

 

Zu Art. I Z 12 (§ 35 Abs. 2 EStG):

 

Die inhaltliche Änderung des § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz wird ausdrücklich begrüßt, da für die Feststellung des Grades der Behinderung/Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem vorliegenden Entwurf größtenteils nur mehr das Bundes­sozialamt zuständig sein soll.

 

Allerdings müßte der Ausdruck „das örtlich zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen“ durch den Ausdruck „das Bundesamt für Soziales und Behinder­tenwesen“ ersetzt werden, da es seit dem in Kraft treten des Bundessozialamts­gesetz, BGBl. I Nr. 150/2002, mit 1. Jänner 2003 nur mehr ein Bundesamt mit 9 Landesstellen gibt.

 

Zudem wird zur Klarstellung angeregt, nach dem Ausdruck "Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen." im dritten Teilstrich des § 35 Abs. 2 des Einkommensteuer­gesetzes den Satz "Dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergangenen Bescheid zu beschei­nigen." anzufügen.

 

25 Exemplare dieser Stellungnahme wurden an den Präsidenten des Nationalrates übermittelt. Zudem erfolgte eine Übermittlung in elektronischer Form an die Internet-Adresse des Parlaments.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr. Peter Gamauf

 

 

Elektronisch gefertigt.