BUNDESMINISTERIUM
FÜR
AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
DVR: 0000060
A-1014 Wien, Ballhausplatz 2
GZ 109.251/0003e -III.3a/2004
Abkommen zwischen der Republik Österreich
und dem Königreich Kambodscha über die
Förderung
und den Schutz von Investitionen;
Entwurf des Ministerratsvortrages;
Begutachtung;
Beilagen
An das/die
Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit, Center 2, z.H. SL Mag. Josef Mayer
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, C 2/5, z.H. OR Dr. Manfred
Schekulin
Bundesministerium für
Finanzen, III/7, z. H. MR Mag. Silvia Maca
Bundesministerium für
Justiz, I.9
Wirtschaftskammer
Österreich, Abt.f.Rechtspolitik, z.H. Dr. Manfred Grünanger
BKA,
Verfassungsdienst, V/A5
Parlamentsdirektion
Verbindungsstelle der
Bundesländer Wien
Amt der Wiener
Landesregierung Wien
Amt der
Niederösterreichischen Landesregierung St.
Pölten
Amt der
Burgenländischen Landesregierung Eisenstadt
Amt der Kärntner
Landesregierung Klagenfurt
Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung Linz
Amt der Salzburger
Landesregierung Salzburg
Amt der
Steiermärkischen Landesregierung Graz
Amt der Tiroler
Landesregierung Innsbruck
Amt der Vorarlberger
Landesregierung Bregenz
Das Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten übermittelt in der Anlage den authentischen
englischen Text und die deutsche Übersetzung des Abkommens zwischen der
Republik Österreich und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den
Schutz von Investitionen, den Entwurf des Ministerratsvortrages betreffend die
Genehmigung und Ratifikation dieses Abkommens sowie die Erläuterungen zum
Abkommen mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis zum
Mittwoch, dem 15. Oktober 2004
Die kambodschanische Seite hat den österreichischen Standardtext für
derartige Abkommen unverändert akzeptiert.
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten nimmt in Aussicht,
das ggstdl. Abkommen dem Ministerrat bei einer Sitzung im Oktober d.J. zur Genehmigung
zu unterbreiten.
Wien, am
7. September 2004
Für die Bundesministerin:
KOGLER m.p.
F.d.R.d.A.:
BUNDESMINISTERIUM
FÜR
AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
GZ 109.251/0003e-III.3a/2004
Abkommen zwischen der Republik Österreich
und dem Königreich Kambodscha über die
Förderung und den Schutz von Investitionen;
Unterzeichnung und Ratifikation
Beilagen
an den
M i n i s t e r r a t
Österreich ist seit geraumer Zeit bestrebt, Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen mit anderen Staaten abzuschließen. Ziel dieser Abkommen ist es vor allem, österreichische Firmen bei ihren Investitionsbemühungen im Ausland zu unterstützen und sie gegen dabei allenfalls auftretende Risiken abzusichern.
Auch im Verhältnis zum Königreich Kambodscha besteht seitens der österreichischen Wirtschaft Interesse an Investitionen in diesem Land. Kambodscha ist seinerseits bereit, ausländische Investitionstätigkeit zu fördern und als Voraussetzung entsprechende Schutzgarantien einzuräumen und völkerrechtliche Verträge abzuschließen. Die bilateralen Konsultationen wurden auf dem Schriftweg geführt und damit abgeschlossen, dass im April 2004 die kambodschanische Seite dem österreichischen Textentwurf sowie auch dem österreichischen Vorschlag, das Abkommen in Englisch als alleiniger authentischer Vertragssprache abzuschließen zustimmte.
Das Abkommen findet auf alle Investitionen Anwendung, die Investoren der Vertragsparteien vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt haben. Die Vertragsparteien gestehen sich grundsätzlich die Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung zu. Ausnahmen von diesen Prinzipien sind nur für gegenwärtige oder künftige Präferenzen oder Privilegien vorgesehen, welche sich
a) aus der Mitgliedschaft einer der beiden Vertragsparteien in einer bestehenden Freihandelszone, Zollunion, einem gemeinsamen Markt oder einer Wirtschaftsgemeinschaft oder aus einem multilateralen Investitionsabkommen oder
b) aus einem internationalen Abkommen oder einer internationalen Vereinbarung, die sich ganz oder teilweise auf Steuerfragen bezieht oder einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift über Steuerfragen ergeben.
Das Abkommen bleibt zehn Jahre lang in Kraft. Danach verlängert sich seine Gültigkeit auf unbestimmte Zeit. Es kann von jeder der beiden Vertragsparteien nach Ablauf der ersten zehn Jahre mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich gekündigt werden. Es bleibt jedoch für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens getätigt worden sind, noch für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens in Geltung.
Neben natürlichen Personen, die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzen, genießen den Schutz des Abkommens hinsichtlich von Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auch juristische Personen oder Personengesellschaften, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben.
Investitionen dürfen nur im öffentlichen Interesse, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung, unter Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens und gegen Bezahlung einer Entschädigung enteignet werden. Erträge aus der Investition, Rückzahlungen von Darlehen, Erlöse aus der Liquidation oder Veräußerung der Investition sowie Entschädigungen sind in frei konvertierbarer Währung frei transferierbar.
Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf dem Verhandlungswege nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen beigelegt werden können, können auf Antrag der Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden.
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien selbst über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens werden, sofern diese nicht auf dem Verhandlungswege im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt werden können, ebenfalls einem Schiedsgericht zur bindenden Entscheidung unterbreitet.
Das Abkommen hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es enthält keine verfassungsändernden bzw. verfassungsergänzenden Bestimmungen und hat nicht politischen Charakter. Bundesrates. Es ist der unmittelbaren Anwendbarkeit im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass die Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Da durch das Abkommen auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereich der Länder geregelt werden, bedarf es überdies der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs.1 zweiter Satz B-VG.
Anbei lege ich die Übersetzung des Abkommens in deutscher Sprache und die Erläuterungen vor. Der authentische Text in englischer Sprache liegt aus Ersparnisgründen in 5-facher Ausfertigung während der Sitzung des Ministerrats beim protokollführenden Beamten zur Einsichtnahme auf.
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesminister für Finanzen stelle ich den
A n t r a g ,
die Bundesregierung wolle
1. das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen, dessen Übersetzung ins Deutsche sowie die Materialien hiezu genehmigen,
2. dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, mich, den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit oder eine/n von mir namhaft zu machende/n Beamten/in des höheren Dienstes des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten zur Unterzeichnung des Abkommens zu bevollmächtigen,
3. das Abkommen nach der Unterzeichnung unter Anschluss der Übersetzung ins Deutsche und der Erläuterungen dem Nationalrat zur Genehmigung gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG zuleiten und
4. nach erfolgter Genehmigung dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, das Abkommen zu ratifizieren.
Wien, am ... 2004
Materialien
V O R B L A T T
Problem:
Da der Heimat- oder Sitzstaat eines Investors in der Regel keine effiziente Möglichkeit besitzt, die Förderung und den Schutz von Investitionen im Ausland zu beeinflussen oder in diesem Zusammenhang eine Schutzfunktion auszuüben, besteht die Gefahr, dass sich dies hemmend auf die im beiderseitigen Interesse liegende Investitionsbereitschaft auswirkt.
Ziele:
Das vorliegende Abkommen hat die Förderung und den Schutz von Investitionen zum Gegenstand und regelt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit u.a. die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage von Überweisungen und Formen der Streitbeilegung. Das Abkommen beruht auf dem Prinzip der Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung - ausgenommen Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen u.ä. ergeben. Auf Grund dieses Vertragsinstrumentes ist jede Vertragspartei in der Lage, die Rechte ihres Investors im Investitionsland sicherzustellen und zu vertreten.
Inhalt:
Das Abkommen findet auf alle Investitionen Anwendung, die Investoren der Vertragsparteien vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt haben. Die Vertragsparteien gestehen sich grundsätzlich die Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung zu. Das Abkommen bleibt zehn Jahre lang in Kraft.
Alternativen:
Beibehaltung der bisherigen unbefriedigenden Rechtslage.
Auswirkungen auf die Beschäftigung und den
Wirtschaftsstandort Österreich:
Die Möglichkeit, von Österreich aus unter vertraglich abgesicherten Bedingungen Investitionen in Kambodscha vornehmen zu können, kann die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort erhöhen. Auch kann erwartet werden, dass Investoren aus Kambodscha verstärkt in Österreich investieren werden und auch so neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Verhältnis zu Rechtsvorschriften der
Europäischen Union:
Die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht ist gegeben, da die Mitgliedstaaten weiterhin grundsätzlich zum Abschluss solcher Abkommen zuständig sind. Ein den Gegenstand des Abkommens abdeckendes Übereinkommen der EU besteht nicht.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1, zweiter Satz B-VG.
Erläuterungen
I. Allgemeiner Teil
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Kambodscha zur Förderung und zum Schutz von Investitionen ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Da das Abkommen auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, regelt, bedarf es gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG der Zustimmung des Bundesrates. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. bedarf daher gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Da das Abkommen auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länd
Investitionsschutzabkommen werden üblicherweise zwischen Industriestaaten einerseits und wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern andererseits abgeschlossen. Ihr Ziel ist es, Investitionstätigkeit zu fördern und getätigte Investitionen zu schützen. Es liegt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten, dass Investitionen in erster Linie von den Industriestaaten in die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder fließen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Investitionsfluss auch eine umgekehrte Richtung nimmt. Ein Industriestaat muss daher grundsätzlich bei der Verhandlung solcher Abkommen auf diese Möglichkeit im Lichte seiner eigenen Wirtschaftsstruktur sowie seiner Gesetzgebung Bedacht nehmen. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten schließen analoge Abkommen mit Drittländern ab.
Kambodscha hat den von einem OECD-Basisentwurf abgeleiteten, österreichischen Mustervertrag unverändert übernommen.
Die Vertragsparteien sichern sich die Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung zu. Die Bestimmungen des österreichischen Fremdenrechts und der österreichischen Grundverkehrsgesetzgebung bleiben davon unberührt.
Es kann erwartet werden, dass die österreichische Wirtschaft in Zukunft von der Möglichkeit zu Investitionstätigkeiten in Kambodscha in erhöhtem Maße Gebrauch macht. Auch auf kambodschanischer Seite besteht Interesse an Investitionen aus Österreich sowie die Bereitschaft, durch entsprechende innerstaatliche Regelungen ausländische Investitionstätigkeit zu fördern. Ziel des gegenständlichen Abkommens ist es, die österreichischen Firmen bei ihren Investitionsbemühungen in Kambodscha zu unterstützen und sie gegen dabei allenfalls entstehende Risiken abzusichern.
Besondere Bedeutung kommt der Regelung der Entschädigung im Falle der Verstaatlichung oder jeder sonstigen Maßnahme mit einer der Enteignung gleichkommenden Wirkung zu. Einen wichtigen Vertragsbestandteil bilden ferner die Bestimmungen betreffend den Transfer von Erträgen aus Investitionen, von Rückzahlungen von in Devisen gewährten Darlehen, von Erlösen aus der Liquidation oder Veräußerung von Investitionen und von Entschädigungen im Enteignungsfall.
Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat sieht das Abkommen ein Schiedsverfahren vor. Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf dem Verhandlungswege nicht beigelegt werden können, können vom Investor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Sinne der Washingtoner Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vom 18. März 1965, einem auf Grund der UNCITRAL-Regeln errichteten ad hoc-Schiedsgericht oder der Internationalen Handelskammer unterbreitet werden.
II. Besonderer Teil
Präambel
Diese enthält im Wesentlichen die Motive der vertragschließenden Parteien.
KAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art.1
Dieser Art. dient dazu, die im Abkommen vorkommenden wesentlichen Begriffsinhalte zu definieren.
Der Begriff "Investor" wird in Bezug auf die Vertragsparteien in zweierlei Weise definiert: im Falle natürlicher Personen durch die Staatsangehörigkeit, im Falle juristische Personen, etc. durch eine Berücksichtigung der Sitz- und Kontrolltheorie.
Der Begriff „Investition“ ist sowohl inhaltlich als auch durch eine umfangreiche, wenn auch nicht erschöpfende Aufzählung, von Vermögenswerten definiert. Die Aufzählung folgt einem internationalen Standard.
Die Definition der „Erträge“ entspricht sowohl inhaltlich als auch in der demonstrativen Aufzählung internationaler Praxis.
Die Definition des „Hoheitsgebietes“ entspricht derjenigen des Völkerrechtes.
Art. 2
Dieser Artikel behandelt unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt, die Förderung und Zulassung von Investitionen. Des weiteren wird festgelegt, dass auch Reinvestitionen als Investitionen gelten, sofern sie in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates erfolgen.
Art. 3
In Abs. 1 wird der volle und dauerhafte Schutz und die Sicherheit von Investitionen im Gebiet des Aufnahmestaates und in Abs. 3 hinsichtlich der getätigten Investitionen und der Investoren das Prinzip der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung festgelegt.
Abs.4 fixiert die Ausnahmen von diesen Prinzipien (Freihandelszone, Zollunion, gemeinsamer Markt, Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einem multilateralen Investitionsschutzabkommens, Nichtanwendung auf Steuerfragen).
Art. 4
Durch die Verpflichtung der Vertragsparteien, Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren und internationale Abkommen, die Wirksamkeit des Abkommens beeinflussen könnten, zu veröffentlichen, soll für Investoren größtmögliche Transparenz geschaffen werden
Art. 5
Dieser Art. befasst sich mit der Frage der Entschädigung im Falle einer Enteignung und ist somit als einer der wichtigsten Artikel des Abkommens anzusehen.
In Abs. 1 wird die Enteignung durch Bindung an vier Bedingungen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit wesentlich eingegrenzt. Sie darf nur:
1. im öffentlichen Interesse,
2. auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung
3. unter Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens und
4. gegen Bezahlung einer Entschädigung
erfolgen.
In Abs. 2 ist die Entschädigungspflicht so formuliert, dass sie eine weitest gehende Wertsicherung und Verwertbarkeit für die betroffenen Vermögenswerte garantiert, d.h., dass die Entschädigung dem realen Wert der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen muss, in dem die tatsächliche Maßnahme der Enteignung gesetzt oder die bevorstehende Enteignung bekannt wurde, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.
Abs. 3 räumt dem Investor das Recht ein, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlasst hat, überprüfen zu lassen.
Art. 6
Dieser Art. behandelt die Frage der Entschädigung eines Investors für den Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen oder ähnlichen Ereignissen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und sieht auch für solche Fälle die Inländergleichbehandlung bzw. Meistbegünstigung vor.
Art. 7
In Abs. 1 wird für die in Zusammenhang mit einer Investition stehenden Zahlungen der freie Transfer garantiert. Die Buchstaben a-g spezifizieren die Art der Zahlungen, wobei der Aufzählung nicht ausschließende Charakter zukommt. Die Abs. 2 und 3 berühren die Frage der Wechselkurse, der Abs. 4 möglichst eng beschriebene und taxativ aufgezählte Ausnahmen von der Transferverpflichtung.
Art. 8
Da Investitionen seitens öffentlicher Stellen des Staates, dem der Investor angehört, vielfach mit Garantien ausgestattet werden, sieht dieser Artikel vor, dass im Falle des Eintrittes des Garantiegebers in die Rechte des Garantienehmers dieser Eintritt von der anderen Vertragspartei anerkannt wird.
Art. 9
Den Vertragsparteien wird die Beachtung der von ihnen übernommenen besonderen Verpflichtungen in Bezug auf genehmigte Investitionen auferlegt. Ferner wird festgelegt, dass eine günstigere Behandlung der Investoren vorgesehen ist, falls sich eine solche aus anderen Abkommen zwischen den Vertragsparteien ergibt.
Art. 10
Investoren aus Drittstaaten, die zwar im Hoheitsgebiet in einer der Vertragsparteien Unternehmen besitzen oder kontrollieren, dort jedoch keine nennenswerten Aktivitäten entfalten, werden von den Begünstigungen dieses Abkommens ausgeschlossen.
KAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
TEIL 1: Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem
Investor und einer Vertragspartei
Art.11
Teil 1 von Kapitel 2 betrifft Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei.
Art. 12
Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat soll im Sinne des Abkommens zunächst eine Beilegung durch Verhandlungen oder Konsultationen versucht werden. Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf dem Verhandlungswege nicht binnen 60 Tagen beigelegt werden können, können vom Investor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Sinne der Washingtoner Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vom 18. März 1965 oder einem auf Grund der UNCITRAL - Regeln errichteten Ad hoc - Schiedsgericht oder einem schiedsgerichtlichen Verfahren bei der Internationalen Handelskammer unterbreitet werden.
Art. 13
Die Vertragsparteien übernehmen die uneingeschränkte Verpflichtung, sich einem der internationalen Schiedsverfahren gemäß diesem Abkommen zu unterwerfen.
Art.14
In diesem Art. wird der Schiedsort geregelt.
Art. 15
In diesem Art. wird festgelegt, dass eine Vertragspartei einem Investor eine allfällige Deckung des diesem entstandenen Schadens durch eine Schadensversicherung oder Ähnliches nicht entgegenhalten kann.
Art. 16
Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor oder einer Vertragspartei sollen die Bestimmungen des Abkommens sowie die geltenden Regeln und Grundsätze des anwendbaren internationalen Rechtes, bei Streitigkeiten aus Artikel 9 die geltenden Regeln und Grundsätze des Völkerrechts sowie des anwendbaren nationalen oder internationalen Rechtes zur Anwendung kommen.
Art. 17
In diesem Art. wird die endgültige Bindungswirkung der nach diesem Teil ergangenen Schiedsurteile und Modalitäten ihrer Vollstreckung festgelegt.
TEIL 2: Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien
Art. 18
bis 24
In diesem Kapitel werden Fragen betreffend den Geltungsbereich, das nichtstreitige Verfahren, die Bildung des Schiedsgerichts, anwendbares Recht, Rechtswirkungen der nach diesem Teil ergangenen Schiedsurteile, Kosten, prozedurale Fragen und Vollstreckung in analoger Weise zu Teil 1 geregelt.
KAPITEL DREI: ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN
Dieses enthält die üblichen Bestimmungen betreffend Anwendungsbereich, Konsultationen, Inkrafttreten, Vertragsdauer und Kündigung.
Art. 25
Das Abkommen findet auf alle Investitionen, die vor oder nach seinem Inkrafttreten getätigt wurden, Anwendung, nicht jedoch auf Streitfälle, die bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens entschieden oder anhängig gemacht wurden.
Art. 26
Die Abhaltung von Konsultationen soll Streitfälle vermeiden helfen.
Art. 27
Das Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Abkommensdauer wird mit 10 Jahren festgelegt, anschließend verlängert sie sich auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jederzeit unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist möglich.
(Übersetzung)
zwischen der Republik Österreich
und dem Königreich Kambodscha
über
die Förderung und den Schutz von Investitionen
die Republik Österreich und DAS KÖNIGREICH KAMBODSCHA, im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Förderung und der Schutz von Investitionen die Bereitschaft zur Vornahme derartiger Investitionen stärken und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen leisten können,
UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Verpflichtung zur Einhaltung international anerkannter Arbeitsnormen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 1
Definitionen
Für die Zwecke dieses Abkommens
(1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“
a) eine natürliche Person, die in Übereinstimmung mit ihren anwendbaren Rechtsvorschriften Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, oder
b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist,
und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat.
(2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, einschließlich
a) eines Unternehmens, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist;
b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte;
c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen und daraus abgeleitete Rechte;
d) durch Gesetz oder Vertrag übertragene Rechte einschließlich Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen;
e) Ansprüche auf Geld und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat;
f) geistige Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich gewerbliche Eigentumsrechte, Urheberrechte, Handelsmarken, Erfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen und Goodwill;
g) jedes sonstige Eigentum an körperlichen und unkörperlichen, beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte.
(3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine juristische Person oder jedes Rechtssubjekt, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint - Ventures oder Vereinigungen.
(4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren und andere Entgelte.
(5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten.
(6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt.
ARTIKEL 2
Förderung und Zulassung
von Investitionen
(1) Jede Vertragspartei fördert und lässt in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Rechtsvorschriften Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei zu.
(2) Jede Änderung der Art und Weise, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, beeinträchtigt nicht ihre Eigenschaft als Investition, vorausgesetzt, dass eine derartige Änderung in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, erfolgt.
Behandlung von Investitionen
(1) Jede Vertragspartei gewährt Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen und dauerhaften Schutz und Sicherheit.
(2) Keine Vertragspartei beeinträchtigt durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuss, die Veräußerung und die Liquidation einer Investition durch Investoren der anderen Vertragspartei.
(3) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs, der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der Liquidation einer Investition, je nachdem, was für den Investor günstiger ist, eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.
(4) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichtet, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privilegs einzuräumen, welcher sich ergibt aus
a) der Mitgliedschaft in einer
Freihandelszone, einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt, einer
Wirtschaftsgemeinschaft oder einem multilateralen Investitionsabkommen,
b) einem internationalen Abkommen, einer internationalen Vereinbarung oder innerstaatlichen Rechtsvorschrift über Steuerfragen.
ARTIKEL 4
Transparenz
(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie internationale Vereinbarungen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.
(2) Jede Vertragspartei beantwortet unverzüglich spezielle Fragen und stellt der anderen Vertragspartei auf Verlangen Informationen über in Absatz 1 genannte Angelegenheiten zur Verfügung.
(3) Von keiner Vertragspartei darf verlangt werden, über bestimmte Investoren oder Investitionen Informationen, deren Bekanntgabe die Gesetzesvollstreckung behindern oder gegen die Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit verstoßen würde, zu beschaffen oder Zugang zu diesen zu gewähren.
ARTIKEL 5
Enteignung und Entschädigung
(1) Eine Vertragspartei darf Investitionen eines Investors der anderen Vertragspartei weder direkt noch indirekt enteignen oder verstaatlichen oder sonstige Maßnahmen mit gleicher Wirkung (im Folgenden „Enteignung“ genannt) ergreifen, ausgenommen
a) zu einem Zweck von öffentlichem Interesse,
b) auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung,
c) auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und
d) in Verbindung mit einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den nachstehenden Absätzen 2 und 3.
(2) Die Entschädigung
a) wird ohne Verzögerung geleistet. Kommt es zu einer Verzögerung, trägt das Gastland die auf Grund der Verzögerung entstandenen Kursverluste.
b) hat dem gerechten Marktwert der enteigneten Investition unmittelbar vor der Durchführung der Enteignung zu entsprechen. Der gerechte Marktwert beinhaltet keine Wertveränderungen auf Grund der Tatsache, dass die Enteignung früher öffentlich bekannt wurde.
c) ist in ein von den betroffenen Anspruchswerbern bezeichnetes Land frei transferierbar und wird in der Währung des Landes, dessen Staatsangehörige die Anspruchswerber sind oder in jeder frei konvertierbaren Währung, die von den Anspruchswerbern akzeptiert wird, geleistet.
d) beinhaltet Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz, berechnet auf der Marktbasis der Währung, in der die Zahlung erfolgt.
(3) Ein Investor einer Vertragspartei, der behauptet, von der Enteignung durch die andere Vertragspartei betroffen zu sein, hat das Recht, den Fall, einschließlich der Bewertung seiner Investition und die Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels durch ein richterliches oder anderes zuständiges und unabhängiges Organ der letztgenannten Vertragspartei umgehend überprüfen zu lassen.
ARTIKEL 6
Entschädigung für Verluste
(1) Ein Investor einer Vertragspartei, der im Zusammenhang mit seiner Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen bewaffneten Konfliktes, eines Notstands, einer Revolution, eines Aufstands, ziviler Unruhen oder eines sonstigen ähnlichen Ereignisses oder höherer Gewalt im Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei einen Verlust erleidet, erfährt hinsichtlich Rückerstattung, Entschädigung, Schadenersatz oder anderer Regelung durch die letztgenannte Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als jene, die sie ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt, je nachdem, welche die günstigste für den Investor ist.
(2) Ein Investor einer Vertragspartei, der bei einem in Absatz 1 genannten Ereignis einen Verlust erleidet durch:
a) Beschlagnahme
seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe
der anderen Vertragspartei oder
b) Zerstörung seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der anderen Vertragspartei, die unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war,
erhält auf jeden Fall durch die letztgenannte Vertragspartei eine Rückerstattung oder Entschädigung, die in jedem Fall umgehend, angemessen und effektiv sein muss und, was die Entschädigung betrifft, in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 und 3 erfolgt.
ARTIKEL 7
Transfers
(1) Jede Vertragspartei garantiert, dass sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition eines Investors der anderen Vertragspartei ohne Verzögerung in ihr und aus ihrem Hoheitsgebiet frei transferiert werden können. Diese Transfers umfassen insbesondere
a) das Anfangskapital und zusätzliche Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung einer Investition;
b) Erträge;
c) Zahlungen auf Grund von Verträgen einschließlich Darlehensverträgen;
d) Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Liquidation einer Investition;
e) Entschädigungszahlungen gemäß Artikel 5 und 6;
f) Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung;
g) Einkünfte und andere Bezüge von Beschäftigten aus dem Ausland, die in Zusammenhang mit einer Investition eingestellt werden.
(2) Jede Vertragspartei garantiert weiters, dass derartige Transfers in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, von dem aus der Transfer getätigt wird, am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen können. Die Bankgebühren sind gerecht und angemessen.
(3) In Ermangelung eines Devisenmarktes ist der anzuwendende Kurs jener des letzten Wechselkurses für die Umrechnung von Devisen in Sonderziehungsrechte.
(4) Unbeschadet Absatz 1 bis 3 kann eine Vertragspartei einen Transfer durch die billige, nicht diskriminierende und in gutem Glauben erfolgte Anwendung von Maßnahmen in Hinblick auf den Schutz der Rechte von Gläubigern, in Hinblick auf oder zur Gewährleistung der Einhaltung der Gesetze und Rechtsvorschriften über die Ausgabe von und den Handel mit Wertpapieren, Futures und Derivaten, Transferberichten oder - protokollen oder in Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten und Anordnungen oder Entscheidungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verhindern, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen und ihre Anwendung nicht dazu dienen, Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragspartei gemäß diesem Abkommen zu umgehen.
ARTIKEL 8
Eintrittsrecht
Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages für eine Investition durch einen Investor im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei unbeschadet der Rechte des Investors gemäß Kapitel Zwei, Teil Eins die Übertragung aller Rechte und Ansprüche dieses Investors auf die erstgenannte Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution sowie das Recht der erstgenannten Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution, alle diese Rechte und Ansprüche auf Grund des Eintrittsrechts im gleichen Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben.
ARTIKEL 9
Andere Verpflichtungen
(1) Jede Vertragspartei hält jede Verpflichtung, die sie hinsichtlich spezieller Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist, ein.
(2) Enthalten die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder völkerrechtliche Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, allgemeine oder spezielle Regelungen, durch die Investitionen von Staatsangehörigen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so gehen diese Regelungen dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger sind.
ARTIKEL 10
Nichtgewährung von Vorteilen
Eine Vertragspartei kann einem Investor der anderen Vertragspartei und dessen Investitionen die Vorteile aus diesem Abkommen verwehren, wenn Investoren eines Staates, der nicht Vertragspartei ist, ein Eigentumsrecht oder eine Kontrolle über den erstgenannten Investor ausüben und dieser Investor im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, nach deren Rechtsvorschriften er gegründet wurde oder organisiert ist, keine entscheidende Geschäftstätigkeit ausübt.
KAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
TEIL EINS: Beilegung von Streitigkeiten
zwischen einem Investor und einer Vertragspartei
ARTIKEL 11
Dieser Teil gilt für Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei über eine behauptete Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus diesem Abkommen seitens der Erstgenannten, wodurch für den Investor oder seine Investition Verlust oder Schaden entsteht.
ARTIKEL 12
Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten, Fristen
(1) Eine Streitigkeit zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei wird, wenn möglich, durch Verhandlungen oder Konsultationen beigelegt. Kann sie nicht auf diese Weise beigelegt werden, kann sie der Investor wahlweise zur Entscheidung unterbreiten
a) den zuständigen
Gerichten oder Verwaltungsgerichten der an der Streitigkeit beteiligten
Vertragspartei,
b) gemäß einem anwendbaren, vorher vereinbarten Streitbeilegungsverfahren oder
c) in Übereinstimmung mit diesem Artikel:
(i) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten („das Zentrum“), das auf Grund des am 18. März 1965 in Washington unterzeichneten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten („ICSID Konvention“) eingerichtet wurde, sofern sowohl die Vertragspartei des Investors als auch die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei Mitglied der ICSID Konvention sind;
ii) dem Zentrum gemäß den Regeln der Zusatzfazilität für die Verwaltung von Verfahren durch das Sekretariat des Zentrums, wenn entweder die Vertragspartei des Investors oder die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei, aber nicht beide Vertragsparteien, Mitglied der ICSID Konvention ist,
iii) einem Einzelschiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das auf Grund der Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht („UNCITRAL“) eingerichtet wird,
iv) der Internationalen Handelskammer durch einen Einzelschiedsrichter oder ein Ad-hoc-Schiedsgericht gemäß ihren Schiedsregeln.
(2) Eine Streitigkeit kann gemäß Absatz 1 lit. c nach 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei von dieser Absicht in Kenntnis gesetzt wurde, zur Entscheidung unterbreitet werden, jedoch nicht später als fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der Investor erstmals von den die Streitigkeit auslösenden Ereignissen Kenntnis erlangte oder erlangen hätte sollen.
ARTIKEL 13
Zustimmung der Vertragsparteien
(1) Jede Vertragspartei erklärt hiermit ihre uneingeschränkte Zustimmung, eine Streitigkeit einem internationalen Schiedsverfahren gemäß diesem Teil zu unterwerfen. Eine Streitigkeit kann jedoch nicht einem internationalen Schiedsverfahren unterworfen werden, wenn ein örtliches Gericht einer Vertragspartei über die Streitigkeit entschieden hat.
(2) Die in Absatz 1 erwähnte Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, dass die Rechtsmittel im innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft sind.
Schiedsort
Jedes Schiedsverfahren gemäß diesem Teil wird auf Verlangen einer Streitpartei in einem Staat, der Mitglied des am 10. Juni 1958 in New York unterzeichneten Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche („New Yorker Konvention“) ist, abgehalten. Die gemäß diesem Teil dem Schiedsverfahren unterworfenen Ansprüche werden als aus Handelsbeziehungen oder Transaktionen im Sinne von Artikel 1 der New Yorker Konvention entstanden erachtet.
ARTIKEL 15
Schadenersatz
Eine Vertragspartei macht nicht als Einwand, Gegenforderung, Aufrechnung oder aus einem anderen Grund geltend, dass eine Entschädigung oder andere Form von Schadenersatz bezüglich des gesamten behaupteten Schadens oder eines Teiles davon auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages geleistet wurde oder geleistet wird.
ARTIKEL 16
Anwendbares Recht
(1) Ein gemäß diesem Teil eingerichtetes Gericht entscheidet über die Streitigkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen sowie den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.
(2) Strittige Angelegenheiten gemäß Artikel 9 werden in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei, den Rechtsvorschriften über die Genehmigung oder Vereinbarung und den anwendbaren Regeln des Völkerrechts geregelt.
ARTIKEL 17
Schiedsurteile und Vollstreckung
(1) Schiedsurteile, die einen Zuspruch von Zinsen beinhalten können, sind für die Streitparteien endgültig und bindend und können Rechtsschutz in folgender Form gewähren
a) eine Erklärung, dass die Vertragspartei ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt hat,
b) Entschädigung in Geld einschließlich Zinsen von dem Zeitpunkt, zu dem der Verlust oder Schaden auftrat, bis zum Zeitpunkt der Zahlung,
c) in geeigneten Fällen Rückerstattung in Form von Sachleistungen, vorausgesetzt, dass die Vertragspartei, wenn eine Rückerstattung nicht möglich ist, stattdessen Entschädigung in Geld leisten kann, sowie
d) mit Zustimmung der Streitparteien Rechtsschutz in jeder anderen Form.
(2) Jede Vertragspartei sorgt für die wirksame Vollstreckung von Schiedsurteilen gemäß diesem Artikel und setzt jedes in einem Verfahren, in dem sie Partei ist, ergangene derartige Schiedsurteil unverzüglich durch.
TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten
zwischen den Vertragsparteien
ARTIKEL 18
Geltungsbereich, Konsultationen, Vermittlungs- und Vergleichsverfahren
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit wie möglich, auf freundschaftlichem Weg oder durch Konsultationen, Vermittlungs- oder Vergleichsverfahren beigelegt.
Einleitung von Verfahren
(1) Auf Antrag einer Vertragspartei kann eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht früher als 60 Tage nachdem die andere Vertragspartei von diesem Antrag in Kenntnis gesetzt wurde, einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden.
(2) Eine Vertragspartei kann auf Grund einer Streitigkeit in Hinblick auf die Verletzung von Rechten eines Investors, die dieser Investor einem Schiedsverfahren gemäß Teil Eins dieses Kapitels unterworfen hat, kein Verfahren gemäß diesem Teil einleiten, es sei denn, dass die andere Vertragspartei es verabsäumt hat, das in dieser Streitigkeit ergangene Schiedsurteil zu befolgen bzw. einzuhalten, oder dass das Verfahren ohne eine Entscheidung eines Schiedsgerichts über die Ansprüche des Investors eingestellt wurde.
ARTIKEL 20
Bildung des Schiedsgerichts
(1) Das Schiedsgericht konstituiert sich ad hoc auf folgende Weise:
Jede
Vertragspartei bestellt ein Mitglied und diese beiden Mitglieder einigen sich
auf einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden. Die Mitglieder
werden innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem eine
Vertragspartei die andere Vertragspartei von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt
hat, die Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterwerfen, bestellt. Der
Vorsitzende ist innerhalb von weiteren zwei (2) Monaten zu bestellen.
(2) Werden die in Absatz 1 festgelegten Fristen nicht eingehalten, kann jede Vertragspartei in Ermangelung einer relevanten Vereinbarung den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist der Vizepräsident oder im Falle seiner Verhinderung, das nächstdienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter denselben Bedingungen zu ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.
(3) Die Mitglieder eines Schiedsgerichts sind unabhängig und unparteiisch.
Anwendbares Recht, Unterlassungsbestimmungen
(1) Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.
(2) Sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen, gilt für Angelegenheiten, die nicht unter andere in diesem Teil enthaltene Bestimmungen fallen, die Freiwillige Verfahrensordnung für Schiedsverfahren des Ständigen Schiedshofs.
Schiedsurteile
(1) Das Schiedsgericht legt in seinem Schiedsurteil seine Rechts- und Tatsachenfeststellungen samt ihren Begründungen dar und kann auf Verlangen einer Vertragspartei Rechtsschutz in folgender Form gewähren:
a) eine Erklärung, dass eine Handlung einer Vertragspartei eine Zuwiderhandlung gegen ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen darstellt,
b) eine Empfehlung, dass eine Vertragspartei ihre Handlungen mit ihren Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen in Einklang bringen möge,
c) eine Entschädigung in Geld für Verluste oder Schaden, den der Investor der antragstellenden Vertragspartei oder seine Investition erlitten hat, oder
d) jede sonstige Form des Rechtsschutzes, dem die Vertragspartei, gegen die das Schiedsurteil ergeht, zustimmt, einschließlich Rückerstattung in Form von Sachleistungen an einen Investor.
(2) Das Schiedsurteil ist für die Streitparteien endgültig und bindend.
Kosten
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung im Verfahren. Die Kosten des Schiedsgerichts tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen, sofern das Schiedsgericht nicht eine andere Aufteilung der Kosten festlegt.
Schiedssprüche, durch die Geldmittel zuerkannt werden und die nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Schiedsspruches eingehalten wurden, können in den Gerichten einer der beiden Vertragsparteien, die die Zuständigkeit besitzen, über Vermögenswerte der säumigen Vertragspartei zu entscheiden, vollstreckt werden.
KAPITEL DREI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 25
Anwendung des Abkommens
(1) Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die im Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragsparteien gemäß ihren Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen wurden oder werden.
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die bereits geregelt wurden oder Verfahren, die vor seinem In-Kraft-Treten eingeleitet wurden.
ARTIKEL 26
Konsultationen
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Konsultationen über jede mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehende Frage vorschlagen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und zu einem Zeitpunkt, der auf diplomatischem Wege vereinbart wurde, abgehalten.
ARTIKEL 27
Inkrafttreten und Dauer
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.
(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft; danach wird es auf unbestimmte Zeit verlängert und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.
(3) Für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens getätigt worden sind, gelten die Bestimmungen der Artikel 1 bis 25 dieses Abkommens noch für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren vom Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Abkommens an.
GESCHEHEN zu ...., am ........ in englischer Sprache
Für die Republik Österreich: Für das Königreich Kambodscha:
A G R E E M E N T
between the Republic of Austria
and the
Kingdom of Cambodia
for
the Promotion and Protection of Investments
THE REPUBLIC OF
AUSTRIA AND THE KINGDOM OF CAMBODIA
hereinafter
referred to as "Contracting Parties",
DESIRING to create favourable conditions for greater
economic co-operation between the Contracting Parties,
RECOGNISING that the promotion and protection of
investments may strengthen the readiness for such investments and hereby make
an important contribution to the development of economic relations,
REAFFIRMING their commitment to the observance of
internationally recognized labour standards,
HAVE AGREED AS FOLLOWS:
CHAPTER ONE: GENERAL PROVISIONS
ARTICLE 1
Definitions
For
the purpose of this Agreement
(1) "investor
of a Contracting Party" means:
(a) a natural person having the nationality of a
Contracting Party in accordance with its applicable law, or
(b) an enterprise constituted or organised under
the applicable law of a Contracting Party
making or having made an investment
in the other Contracting Party's territory.
(2) "investment
by an investor of a Contracting Party" means every kind of asset in the
territory of one Contracting Party, owned or controlled, directly or
indirectly, by an investor of the other Contracting Party, including:
(a) an enterprise
constituted or organised under the applicable law of the first Contracting
Party;
(b) shares, stocks and
other forms of equity participation in an enterprise as referred to in
subparagraph (a), and rights derived therefrom;
(c) bonds, debentures,
loans and other forms of debt and rights derived therefrom;
(d) any right whether conferred by law or contract, including turnkey
contracts, concessions, licences, authorisations or
permits to undertake an economic activity;
(e) claims to money and
claims to performance pursuant to a contract having an economic value;
(f) intellectual
property rights as defined in the multilateral agreements concluded
under the auspices of the World Intellectual Property Organisation, including industrial property rights, copyright,
trademarks, patents, industrial designs and technical processes, know-how,
trade secrets, trade names and goodwill;
(g) any other tangible or
intangible, movable or immovable property, or any related property rights, such
as leases, mortgages, liens, pledges or usufructs.
(3) "enterprise"
means a legal person or any entity constituted or organised under the
applicable law of a Contracting Party, whether or not for profit, and whether
private or government owned or controlled, including a corporation, trust,
partnership, sole proprietorship, branch, joint venture or association.
(4) "returns"
means the amounts yielded by an investment and, in particular, profits,
interests, capital gains, dividends, royalties, licence fees and other fees.
(5) „without
delay" means such period as is normally required for the completion of
necessary formalities for the payments of compensation or for the transfer of
payments. This period shall commence for payments of compensation on the day of
expropriation and for transfers of payments on the day on which the request for
transfer has been submitted. It shall in no case exceed one month.
(6) "territory"
means with respect to each Contracting Party the land territory, internal
waters, maritime and airspace under its sovereignty, including the exclusive
economic zone and the continental shelf where the Contracting Party exercises,
in conformity with international law, sovereign rights and jurisdiction.
ARTICLE 2
Promotion and Admission of Investments
(1) Each
Contracting Party shall, according to its laws and regulations, promote and
admit investments by investors of the other Contracting Party.
(2) Any
alteration of the form in which assets are invested or reinvested shall not
affect their character as an investment provided that such alteration is in
accordance with the laws and regulations of the Contracting Party in whose
territory the investment was made.
ARTICLE 3
Treatment of Investments
(1) Each
Contracting Party shall accord to investments by investors of the other
Contracting Party fair and equitable treatment and full and constant protection
and security.
(2) A
Contracting Party shall not impair by unreasonable or discriminatory measures
the management, operation, maintenance, use, enjoyment, sale and liquidation of
an investment by investors of the other Contracting Party.
(3) Each
Contracting Party shall accord to investors of the other Contracting Party and
to their investments treatment no less favourable than that it accords to its
own investors and their investments or to investors of any third country and
their investments with respect to the management, operation, maintenance, use,
enjoyment, sale and liquidation of an investment, whichever is more favourable
to the investor.
(4) No
provision of this Agreement shall be construed as to oblige a Contracting Party
to extend to the investors of the other Contracting Party and to their
investments the present or future benefit of any treatment, preference or
privilege resulting from
(a) any membership in a free trade area, customs
union, common market, economic community or any multilateral agreement
on investment;
(b) any
international agreement, international arrangement or domestic legislation
regarding taxation.
ARTICLE 4
Transparency
(1) Each
Contracting Party shall promptly publish, or otherwise make publicly available,
its laws, regulations, procedures as well as international agreements which may
affect the operation of the Agreement.
(2) Each
Contracting Party shall promptly respond to specific questions and provide,
upon request, information to the other Contracting Party on matters referred to
in paragraph (1).
(3) No
Contracting Party shall be required to furnish or allow access to information
concerning particular investors or investments the disclosure of which would
impede law enforcement or would be contrary to its laws and regulations
protecting confidentiality.
ARTICLE 5
Expropriation and Compensation
(1) A
Contracting Party shall not expropriate or nationalize directly or indirectly
an investment of an investor of the other Contracting Party or take any
measures having equivalent effect (hereinafter referred to as “expropriation”)
except:
(a) for a purpose which is in the public
interest,
(b) on a non-discriminatory basis,
(c) in accordance with due process of law, and
(d) accompanied by payment of prompt, adequate
and effective compensation in accordance with paragraphs (2) and (3).
(2) Compensation
shall:
(a) be paid without delay. In case of delay any
exchange rate loss arising from this delay shall be borne by the host country.
(b) be equivalent to the fair market value of
the expropriated investment immediately before the expropriation occurred. The
fair market value shall not reflect any change in value occurring because the
expropriation had become publicly known earlier.
(c) be paid and made freely transferable to the
country designated by the claimants concerned and in the currency of the
country of which the claimants are nationals or in any freely convertible
currency accepted by the claimants.
(d) include interest at a commercial rate
established on a market basis for the currency of payment from the date of
expropriation until the date of actual payment.
(3) An
investor of a Contracting Party who claims to be affected by expropriation by
the other Contracting Party shall have the right to prompt review of his case,
including the valuation of its investment and the payment of compensation in
accordance with the provisions of this Article, by a judicial authority or
another competent and independent authority of the latter Contracting Party.
ARTICLE 6
Compensation for Losses
(1) An
investor of a Contracting Party who has suffered a loss relating to his investment in the territory of the
other Contracting Party due to war or to other armed conflict, state of
emergency, revolution, insurrection, civil disturbance, or any other similar
event, or acts of God or force majeure, in the territory of the latter
Contracting Party, shall be accorded by the latter Contracting Party, as
regards restitution, indemnification, compensation or any other settlement,
treatment no less favourable than that which it accords to its own investors or
to investors of any third state, whichever is most favourable to the investor.
(2) An
investor of a Contracting Party who in any of the events referred to in
paragraph (1) suffers loss resulting from:
(a) requisitioning of his investment or part
thereof by the forces or authorities of the other Contracting Party, or
(b) destruction of his investment or part
thereof by the forces or authorities of the other Contracting Party, which was
not required by the necessity of the situation,
shall in any case
be accorded by the latter Contracting Party restitution or compensation which
in either case shall be prompt, adequate and effective and, with respect to
compensation, shall be in accordance with Article 5 (2) and (3).
ARTICLE 7
Transfers
(1) Each
Contracting Party shall guarantee that all payments relating to an investment
by an investor of the other Contracting Party may be freely transferred into
and out of its territory without delay. Such transfers shall include, in
particular:
(a) the initial capital and additional amounts
to maintain or increase an investment;
(b) returns;
(c) payments made under a contract including a
loan agreement;
(d) proceeds from the sale or liquidation of all
or any part of an investment;
(e) payments of compensation under Articles 5
and 6;
(f) payments arising out of the settlement of a
dispute;
(g) earnings and other remuneration of personnel
engaged from abroad in connection with an investment.
(2) Each
Contracting Party shall further guarantee that such transfers may be made in a
freely convertible currency at the market rate of exchange prevailing on the
date of transfer in the territory of the Contracting Party from which
the transfer is made. The bank charges shall be fair and equitable.
(3) In
the absence of a market for foreign exchange, the rate to be used shall be the
most recent exchange rate for conversion of currencies into Special Drawing
Rights.
(4) Notwithstanding
paragraphs (1) to (3), a Contracting Party may prevent a transfer through the
equitable, non-discriminatory and good faith application of measures to protect
the rights of creditors, relating to or ensuring compliance with laws and
regulations on the issuing, trading and dealing in securities, futures and
derivatives, reports or records of transfer, or in connection with criminal
offences and orders or judgements in administrative and adjudicatory
proceedings, provided that such measures and their application shall not be
used as a means of avoiding the Contracting Party's commitments or obligations
under this Agreement.
ARTICLE 8
Subrogation
If a Contracting
Party or its designated agency makes a payment under an indemnity, guarantee or
contract of insurance given in respect of an investment by an investor in the
territory of the other Contracting Party, the latter Contracting Party shall
recognize without prejudice to the rights of the investor under Chapter Two
Part One the assignment of any right or claim of such investor to the former
Contracting
Party or its
designated agency and the right of the former Contracting Party or its
designated agency to exercise by virtue of subrogation any such right and claim
to the same extent as its predecessor in title.
ARTICLE 9
Other Obligations
(1) Each
Contracting Party shall observe any obligation it may have entered into with
regard to specific investments by investors of the other Contracting Party.
(2) If
the laws of either Contracting Party or obligations under international law
existing at present or established hereafter between the Contracting Parties in
addition to the present Agreement contain rules, whether general or specific,
entitling investments by nationals or enterprises of the other Contracting
Party to a treatment more favourable than is provided for by the present Agreement,
such rules shall to the extent that they are more favourable prevail over the
present Agreement.
ARTICLE 10
Denial of Benefits
A Contracting
Party may deny the benefits of this Agreement to an investor of the other
Contracting Party and to its investments, if investors of a Non-Contracting
Party own or control the first mentioned investor and that investor has no
substantial business activity in the territory of the Contracting Party under whose law it is constituted or organised.
CHAPTER TWO: DISPUTE SETTLEMENT
PART ONE: Settlement of Disputes between an Investor
and a Contracting Party
ARTICLE 11
Scope and Standing
This Part applies
to disputes between a Contracting Party and an investor of the other
Contracting Party concerning an alleged breach of an obligation of the former
under this Agreement which causes loss or damage to the investor or his
investment.
ARTICLE 12
Means of Settlement, Time Periods
(1) A
dispute between a Contracting Party and an investor of the other Contracting
Party, shall, if possible, be settled by negotiation or consultation. If it is
not so settled, the investor may choose to submit it for resolution:
(a) to the competent courts or administrative
tribunals of the Contracting Party, party to the dispute;
(b) in accordance with any applicable previously
agreed dispute settlement procedure; or
(c) in accordance with this Article to:
(i) the International Centre for
Settlement of Investment Disputes ("the Centre"), established
pursuant to the Convention on the Settlement of Investment Disputes between
States and Nationals of other States, signed in Washington on 18 March 1965
("the ICSID Convention"), if the Contracting Party of the investor
and the Contracting Party, party to the dispute, are both parties to the ICSID Convention;
(ii) the Centre under the rules governing the
Additional Facility for the Administration of Proceedings by the Secretariat of
the Centre, if the Contracting Party of the investor or the Contracting Party,
party to the dispute, but not both, is a party to the ICSID Convention;
(iii) a sole arbitrator or an ad hoc arbitration tribunal established
under the Arbitration Rules of the United Nations Commission on International
Trade Law ("UNCITRAL");
(iv) the International Chamber of Commerce, by a sole arbitrator or an ad
hoc tribunal under its rules of arbitration.
(2) A
dispute may be submitted for resolution pursuant to paragraph 1 (c) of this
Article after 60 days from the date notice of intent to do so was provided to
the Contracting Party, party to the dispute, but not later than five years from
the date the investor first acquired or should have acquired knowledge of the
events which gave rise to the dispute.
ARTICLE 13
Contracting Party Consent
(1) Each
Contracting Party hereby gives its unconditional consent to the submission of a
dispute to international arbitration in accordance with this Part. However, a dispute may not be
submitted to international arbitration if a local court in either Contracting
Party has rendered its decision on the dispute.
(2) The
consent referred to in paragraph (1) implies the renunciation of the
requirement that the internal administrative or juridical remedies should be
exhausted.
ARTICLE 14
Place of Arbitration
Any arbitration
under this Part shall, at the request of any party to the dispute, be held in a
state that is party to the United Nations Convention on the Recognition and
Enforcement of Foreign Arbitral Awards, signed in New York on 10 June 1958
(“New York Convention”). Claims submitted to arbitration under this Part shall
be considered to arise out of a commercial relationship or transaction for
purposes of Article 1 of the New York Convention.
ARTICLE 15
Indemnification
A Contracting
Party shall not assert as a defence, counter-claim, right of set-off or for any
other reason, that indemnification or other compensation for all or part of the
alleged damages has been received or will be received pursuant to an indemnity,
guarantee or insurance contract.
ARTICLE 16
Applicable Law
(1) A
tribunal established under this Part shall decide the dispute in accordance
with this Agreement and applicable rules and principles of international law.
(2) Issues
in dispute under Article 9 shall be decided, absent other agreement, in
accordance with the law of the Contracting Party, party to the dispute, the law
governing the authorisation or agreement and such rules of international law as
may be applicable.
ARTICLE 17
Awards and Enforcement
(1) Arbitration
awards, which may include an award of interest, shall be final and binding upon
the parties to the dispute and may provide the following forms of relief:
(a) a declaration that the Contracting Party has
failed to comply with its obligations under this Agreement;
(b) pecuniary compensation, which shall include
interest from the time the loss or damage was incurred until time of payment;
(c) restitution in kind in appropriate cases,
provided that the Contracting Party may pay pecuniary compensation in lieu
thereof where restitution is not practicable; and
(d) with the agreement of the parties to the
dispute, any other form of relief.
(2) Each
Contracting Party shall make provision for the effective enforcement of awards
made pursuant to this Article and shall carry out without delay any such award
issued in a proceeding to which it is party.
PART TWO: Settlement of Disputes between the
Contracting Parties
ARTICLE 18
Scope, Consultations, Mediation and Conciliation
Disputes between
the Contracting Parties concerning the interpretation or application of this
Agreement shall, as far as possible, be settled amicably or through
consultations, mediation or conciliation.
ARTICLE 19
Initiation of Proceedings
(1) At
the request of either Contracting Party a dispute concerning the interpretation
or application of this Agreement may be submitted to an arbitral tribunal for
decision not earlier than 60 days after such request has been notified to the
other Contracting Party.
(2) A
Contracting Party may not initiate proceedings under this Part for a dispute
regarding the infringement of rights of an investor which that investor has
submitted to arbitration under Part One of Chapter Two of this Agreement,
unless the other Contracting Party has failed to abide by and comply with the
award rendered in that dispute or those proceedings have terminated without
resolution by an arbitral tribunal of the investor's claim.
ARTICLE 20
Formation of the Tribunal
(1) The
arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as follows:
Each Contracting Party shall appoint one member and
these two members shall agree upon a national of a third state as their
chairman. Such members shall be appointed within two (2) months from the date
one Contracting Party has informed the other Contracting Party of its intention
to submit the dispute to an arbitral tribunal, the chairman of which shall be
appointed within two (2) further months.
(2) If
the periods specified in paragraph (1) of this Article are not observed, either
Contracting Party may, in the absence of any relevant arrangement, invite the
President of the International Court of Justice to make the necessary
appointments. If the President of the International Court of Justice is a
national of either of the Contracting Parties or if he/she is otherwise
prevented from discharging the said function, the Vice-President or in case of
his/her inability the member of the International Court of Justice next in
seniority should be invited under the same conditions to make the necessary
appointments.
(3) Members
of an arbitral tribunal shall be independent and impartial.
ARTICLE 21
Applicable Law, Default Rules
(1) The
arbitral tribunal will decide disputes in accordance with this Agreement and
the applicable rules and principles of international law.
(2) Unless
the parties to the dispute decide otherwise, the Permanent Court of Arbitration
Optional Rules for Arbitrating Disputes shall apply to matters not governed by
other provisions of this Part.
ARTICLE 22
Awards
(1) The
tribunal, in its award, shall set out its findings of law and fact, together
with the reasons therefore, and may, at the request of a Contracting Party,
award the following forms of relief:
(a) a declaration that an action of a
Contracting Party is in contravention of its obligations under this Agreement;
(b) a recommendation that a Contracting Party
brings its actions into conformity with its obligations under this Agreement;
(c) pecuniary compensation for any loss or
damage to the requesting Contracting Party's investor or its investment; or
(d) any other form of relief to which the
Contracting Party against whom the award is made consents, including
restitution in kind to an investor.
(2) The
arbitration award shall be final and binding upon the parties to the dispute.
ARTICLE 23
Costs
Each Contracting
Party shall pay the costs of its representation in the proceedings. The costs
of the tribunal shall be paid for equally by the Contracting Parties unless the
tribunal directs that they be shared differently.
ARTICLE 24
Enforcement
Pecuniary awards
which have not been complied with within one year from the date of the award
may be enforced in the courts of either Contracting Party with jurisdiction
over assets of the defaulting Contracting Party.
CHAPTER THREE: FINAL PROVISIONS
ARTICLE 25
Application of the Agreement
(1) This
Agreement shall apply to investments made in the territory of either
Contracting Party in accordance with its legislation by investors of the other
Contracting Party prior as well as after the entry into force of this
Agreement.
(2) This
Agreement shall not apply to claims which have been settled or procedures which
have been initiated prior to its entry into force.
ARTICLE 26
Consultations
Each Contracting
Party may propose to the other Contracting Party consultations on any matter
relating to this Agreement. These consultations shall be held at a place and at
a time agreed upon through diplomatic channels.
ARTICLE 27
Entry into Force and Duration
(1) This
Agreement is subject to ratification and shall enter into force on the first
day of the third month that follows the month during which the instruments of
ratification have been exchanged.
(2) This
Agreement shall remain in force for a period of ten years; it shall be extended
thereafter for an indefinite period and may be denounced in writing through
diplomatic channels by either Contracting Party giving twelve months' notice.
(3) In
respect of investments made prior to the date of termination of the present
Agreement the provisions of Articles 1 to 25 of the present Agreement shall
continue to be effective for a further period of ten years from the date of
termination of the present Agreement.