Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

|||

Verfassungsdienst

 

 

An das

Bundesministerium für

Justiz

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Dr. Marold Tachezy

Telefon: 0512/508-2210

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Bundesgesetz, mit dem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch das Zessionsrecht und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (Zessionsrechts-Änderungsgesetz-ZessRÄG);

Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-1429/51
04.03.2005

 

 

Zu Zl. BMJ-B5.004/0001-I 2/2005 vom 24. Jänner 2005

Aus der Sicht der vom Land Tirol zu vertretenden Interessen besteht gegen den oben angeführten Gesetzentwurf grundsätzlich kein Einwand.

Es wird aber angeregt, den zweiten Satz des Abs. 2 des § 1396a wie folgt zu formulieren: „Der Übernehmer haftet dem Schuldner auch dann nicht, wenn er das Zessionsverbot gekannt hat.“

Die vorgesehene Formulierung „nicht allein deshalb“ ist nämlich unklar und kann daher die Rechtssicherheit beeinträchtigen.

25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor