REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESKANZLERAMT

 

Geschäftszahl:

BKA-603.939/0001-V/A/5/2005

An das

Bundesministerium für Justiz

 

Museumstraße 7

1070   Wien

 

Sachbearbeiter:

Frau Dr Angela JULCHER

Pers. e-mail:

angela.julcher@bka.gv.at

Telefon:

01/53115/2288

Ihr Zeichen
vom:

BMJ-B5.004/0001-I2/2005
24.01.2005

Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl an:

v@bka.gv.at

 

 

 

BetrifftEntwurf eines Bundesgesetzes, mit dem im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch das Zessionsrecht und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (Zessionsrechts-Änderungsgesetz – ZessRÄG);

Begutachtung; Stellungnahme

 

 

Zum mit der do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie folgt Stellung:

I. Allgemeines:

Zu legistischen Fragen darf allgemein auf die (neue) Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen werden, unter der insbesondere

·      die Legistischen Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „LRL ...“),

·      das EU-Addendum zu den Legistischen Richtlinien 1990,

·      der ‑ für die Gestaltung von Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979,

·      die Richtlinien für die Verarbeitung und die Gestaltung von Rechtstexten (Layout-Richtlinien) samt einer für die Erzeugung der Rechtstexte vorgesehenen Word 97-Dokumentvorlage und

·      verschiedene, legistische Fragen betreffende Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst

zugänglich sind.

Die Gemeinschaftsrechtskonformität des im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom do. Bundesministerium zu beurteilen.

II. Zum Gesetzesentwurf:

Allgemeines zur Zitierung von Rechtsvorschriften:

Rechtsvorschriften sind mit ihrem Titel – aber ohne Datum – und mit der Fundstelle der Stammfassung zu zitieren (vgl. LRL 131). So müsste es etwa statt „Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag“ heißen: „Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag“; statt des Langtitels könnte auch nur der Kurztitel („Versicherungsvertragsgesetz 1958“) verwendet werden (vgl. LRL 133).

Die Fundstelle ist durch das Kundmachungsorgan und dessen Nummer sowie das Jahr der Verlautbarung zu zitieren; das Jahr hat jedoch zu entfallen, wenn es im Titel, im Kurztitel oder in der Abkürzung genannt ist (LRL 132).

Zu Art. 1 (Änderung des ABGB):

In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass von der Neuregelung, ohne dass dies im Gesetzestext eigens gesagt werden müsste, auch Verpfändungsverbote (als Minus eines Abtretungsverbots) umfasst seien. Nach Auffassung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst versteht sich dies aber keineswegs von selbst: Gerade weil Verpfändungsverbote gegenüber Abtretungsverboten ein „Minus“ sind, kann durchaus zweifelhaft sein, ob auch für sie die vorgeschlagenen engen Wirksamkeitsvoraussetzungen gelten sollen. Es wird daher empfohlen, auch die Verpfändungsverbote im Gesetzestext ausdrücklich zu nennen, wenn sie von der Neuregelung erfasst sein sollen, da sie andernfalls (unerwünschte) Interpretationsprobleme ergeben könnten.

Zu Art. 2 Z 2 (§ 191c Versicherungsvertragsgesetz 1958):

Es wäre zweckmäßig – wenn auch nicht unbedingt erforderlich –, in der In-Kraft-Tretensbestimmung auch die Fundstelle der vorliegenden Novelle zu nennen („§ 11 Abs. 5 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2005 ….“).

Zu Art. 3 (Übergangsbestimmungen):

Die Anordnung der Z 2, mit der § 4 Abs. 4 des Gesetzes, mit welchem einige Bestimmungen hinsichtlich des Pfandleihergewerbes erlassen werden, für unanwendbar erklärt wird, bedeutet eine materielle Derogation des § 155 Abs. 4 GewO 1994, der die genannte Bestimmung für „unberührt“ erklärt. Anstelle dieser materiellen Derogation durch eine lex fugitiva in den Übergangsbestimmungen zum vorgeschlagenen Zessionsrechts-Änderungsgesetz sollte § 155 Abs. 4 GewO 1994 – durch eine entsprechende Novellierung der GewO 1994 – formell aufgehoben werden.

In den Erläuterungen müsste es statt „§ 8 Z 4 des Dorotheumsgesetzes“ wohl heißen: „§ 8 Z 6 des Dorotheumsgesetzes“.


Dem Präsidium des Nationalrats werden unter einem 25 Ausfertigungen und eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme übermittelt.

 

8. März 2005

Für den Bundeskanzler:

Georg LIENBACHER