Amt der Wiener Landesregierung

 

                                                                                              Dienststelle:      Magistratsdirektion

                                                                                                                                                       Geschäftsbereich Recht

                                                                                                                                                       Verfassungsdienst und

                                                                                                                                                       EU-Angelegenheiten

                                                                                              Adresse:         1082 Wien, Rathaus

                                                                                              Telefon:          4000-82344

                                                                                              Telefax:              4000-99-82310

                                                                                              e-mail:                 post@mdv.magwien.gv.at

                                                                                              DVR:                  0000191

 

MD-VD - 274/05                                                                Wien, 7. März 2005

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit

dem im Allgemeinen Bürgerlichen

Gesetzbuch das Zessionsrecht und

das Versicherungsvertragsgesetz ge-

ändert werden (Zessionsrechts-Än-

derungsgesetz - ZessRÄG);

Begutachtung;

Stellungnahme

 

zu GZ BMJ-B5.004/0001-I 2/2005

 

 

 

An das

Bundesministerium für Justiz

 

 

Zu dem mit Schreiben vom 24. Jänner 2005 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

 

In allgemeiner Hinsicht:

 

Es wird angeregt, dass nur alle Forderungen aus einer Vertragsbeziehung einheitlich zediert werden können (Generalzession), um den Verwaltungsaufwand beim Schuldner nicht unnötig zu erhöhen. Es wäre in der Abwicklung problematisch, wenn ein Gläubiger einzelne Forderungen (d. h. Rechnungen) jeweils an verschiedene Zessionare abtritt.

 

Das Verhältnis zwischen der geltenden Rechtslage und dem vorliegenden Entwurf bezüglich der Voraussetzungen der Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung ist unklar:

 

Zu §§ 1395 2. Satz und 1396:

 

„Daher ist der Schuldner, solange ihm der Uebernehmer nicht bekannt wird, berechtigt, den ersten Gläubiger zu bezahlen, oder sich sonst mit ihm abzufinden.

 

Dieses kann der Schuldner nicht mehr, so bald ihm der Uebernehmer bekannt gemacht worden ist; allein es bleibt ihm das Recht, seine Einwendungen gegen die Forderung anzubringen. Hat er die Forderung gegen den redlichen Uebernehmer für richtig erkannt, so ist er verbunden, denselben als seinen Gläubiger zu befriedigen.“

 

Zu § 1396a Abs. 1 letzter Teilsatz:

 

„...; sobald dem Schuldner die Abtretung und der Übernehmer bekannt gemacht worden sind, kann er nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den Überträger leisten, es sei denn, dass ihm dabei nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.“

 

Aus Gründen des Schuldnerschutzes wäre eine klare, deutliche Regelung wünschenswert, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner schuldbefreiend an den Altgläubiger leisten kann, wobei die Einschränkung der Haftung des Schuldners auf zumindest grobe Fahrlässigkeit ausdrücklich befürwortet wird.

 

Zu denken wäre etwa an eine ausdrückliche Verständigung des Schuldners durch den Zedenten oder Zessionar unter Angabe des Zessionsdatums.

 

Damit würde auch die Unsicherheit ausgeräumt, ob z. B. Zahlungsvermerke auf Rechnungen schon ein „Bekanntmachen“ im Sinne des Entwurfs (§ 1396a Abs. 1 zweiter Satz) bedeuten und somit Rechtsunsicherheit vorgebeugt.

 

Auf keinen Fall darf diese Unsicherheit durch Beweislastregeln zulasten des Schuldners gehen.

 

Gleichzeitig werden 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates übermittelt. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.

 

 

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

 

 

                                                                            Mag. Michael Raffler

Dr. Günther Smutny                                                     Senatsrat