Zl. ZS-R/P-43.00/05 Gm/Er

 

HAUPTVERBAND DER ÖSTERREICHISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER

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                                                                                                          Wien, 6. April 2005

An das
Bundesministerium für
Gesundheit und Frauen
                                                                                 per e-mail
Radetzkystraße 2
1031 Wien

An das
Präsidium des Nationalrats                                                                           per e-mail
(25 Ausfertigungen in Papierform)

Betr.:     Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem im ABGB das Zessionsrecht und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (ZessRÄG)

Bezug:  e-Mail des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen vom 23. Februar 2005 an den Hauptverband;
e-mail des Hauptverband an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen vom 10. März 2005

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat bereits mit e-mail vom 10. März zum gegenständlichen Gesetzesentwurf Stellung genommen.

Nunmehr ist noch eine Stellungnahme der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt bei uns eingelangt, deren Inhalt uns wesentlich erscheint. Wir übermitteln Ihnen diese Stellungnahme mit ihrem wesentlichen Inhalt zur Information und ersuchen um Berücksichtigung.

Stellungnahme der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

Gemäß § 1396a Abs. 1 neu soll ein vertragliches Zessionsverbot nur noch dann wirksam sein, wenn es „im Einzelnen ausgehandelt worden ist und den Gläubiger nicht gröblich benachteiligt.“

Gemäß dem besonderen Teil der Erläuterungen und des dort zitierten Kommentars zum KSchG soll dies bedeuten, dass die Vertragsbestimmung durch Einigung der Parteien im Zuge freier Verhandlungen zustande kommen muss. Wird ein vorformulierter Text verwendet, so genügt es nicht, wenn dessen Inhalt dem Vertragspartner bewusst gemacht und erklärt wird; entscheidend ist ein beiderseitiges erkennbares Erwägen, den Vertrag auch mit anderem Inhalt zu schließen. Der Verwender des vorformulierten Textes muss erkennbar bereit gewesen sein, die Vertragsbestimmung zu ändern oder entfallen zu lassen, und der andere Vertragspartner muss sich dieser Bereitschaft bewusst gewesen sein. Den Schuldner, der sich auf ein solches Zessionsverbot beruft, trifft auch die Beweislast, dass dieses im Einzelnen ausgehandelt wurde.

Unter diesen Umständen wird es kaum mehr möglich sein, ein vertragliches Zessionsverbot wirksam durchzusetzen, wenn der (präsumtive) Schuldner seine Bereitschaft zu erkennen geben muss, dieses entfallen zu lassen.

Und selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist die Wirksamkeit eines solchen Zessionsverbot keineswegs sicher, weil nach der zitierten beabsichtigten Gesetzesstelle dem Zedenten stets der Einwand eröffnet werden soll, er sei „unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles gröblich benachteiligt.“

Der (Dritt-)Schuldner muss also bis zuletzt immer damit rechnen, kein wirksames Zessionsverbot zu haben und seine gesamte Strategie darauf hin ausrichten.

Aber auch ein nicht gröblich benachteiligendes und im Einzelnen ausgehandeltes Zessionsverbot nützt dem (Dritt-)Schuldner in Wahrheit gar nichts, weil es nach der beabsichtigten Gesetzesstelle der Wirksamkeit einer (dennoch vorgenommenen - also eindeutig vertragswidrigen) Abtretung nicht entgegen steht.

Dies ist geradezu eine Einladung zum Vertragsbruch!

Verstärkt wird diese Einladung noch durch Abs. 3 der beabsichtigten Neuregelung, wonach eine für den Fall der Verletzung eines wirksamen Zessionsverbots vereinbarte Konventionalstrafe vom Richter auch dann nach § 1336 Abs. 2 gemäßigt werden kann, wenn sie von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen wurde.

Damit hätte selbst die Vereinbarung hoher Pauschalgebühren pro Faktura für den Fall einer vertragswidrigen Zession keine abschreckende Wirkung, weil der treulose Zedent noch stets auf einen „Rabatt“ vom Richter hoffen darf.

In Wahrheit kommt damit die beabsichtigte Neuregelung der Quasi-Untersagung eines Zessionsverbots gleich!

Der Schuldner müsste daher in Zukunft vor jeder einzelnen Zahlung die gespeicherten Gläubiger-Stammdaten überprüfen; sollte ein Gläubiger zu einem Zahlungstermin verschiedene Rechnungen an verschiedene Zessionare abgetreten haben (was in der Praxis nicht selten vorkommt), wären daher händische Einzelanweisungen notwendig.

Dies hätte gewaltige Konsequenzen für den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der Sozialversicherungsträger (vgl § 609 ASVG).

Die (unveränderte) Regelung der offenen Zession tut noch ein Übriges:

So bald der (Dritt-)Schulder von der Abtretung verständigt wurde, kann er mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den Forderungsübernehmer zahlen (ansonsten riskiert er, ein zweites Mal in Anspruch genommen zu werden und im Ernstfall - Insolvenz des Zedenten - die erste Zahlung nicht mehr zurück zu bekommen).

Wenn nun die Drittschuldnerverständigung nicht der Zedent, sondern der Zessionar vornimmt (was praktisch ziemlich häufig ist), so muss sich der (Dritt-)Schuldner erst beim (angeblichen) Zedenten durch Rückfrage von der Richtigkeit der Zession überzeugen (es könnte ja auch eine leere Behauptung sein). Antwortet nun der (angebliche) Zedent abschlägig oder nicht rechtzeitig, müsste der Betrag der Schuld bei Fälligkeit beim Gericht des Zahlungsortes - unter gleichzeitiger Verständigung sowohl des Zessionars als auch des Zedenten - hinterlegt werden, damit kein Zahlungsverzug eintritt.

Im Fall der - in der Praxis ebenfalls vorkommenden - Mehrfach-Abtretung müsste grundsätzlich hinterlegt werden, weil der (Dritt-)Schuldner keinesfalls sicher feststellen kann, an wen zuerst abgetreten wurde (die Zweitabtretung wäre ja mangels existenter Forderung ungültig).

Im Fall von Skontovereinbarungen (Respirofrist üblicher Weise 8 bis 14 Tage) wird eine solche Klärung idR stets zu spät kommen, weshalb hier grundsätzlich hinterlegt werden müsste.

Bei Trägern mit vielen Rechnungen (AUVA: weit über 100 pro Tag) hätte dies eine gewaltige Steigerung des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwands zur Folge.

Bisher hat die konsequente Vereinbarung des (nach st. Rsp. mit absoluter Wirkung ausgestatteten) Zessionsverbots der AUVA ohne nennenswerten Aufwand bei diversen Insolvenzen von Wirtschaftspartnern Millionen erspart. Dies wäre nun mit einem Schlag zu Ende.

Die in Aussicht genommene Neuregelung ist daher im Sinne einer wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung abzulehnen!“

Mit freundlichen Grüßen
Für den Hauptverband: