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Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; Fremdengesetz 1997, Gebührengesetz 1957 u.a., Änderung (266/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen wird sowie das Fremdengesetz 1997, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres) BMI-III-1-a@bmi.gv.at, Tel.: 53126 2377

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.03.2005 Einlangen im Nationalrat  
25.03.2005 Ende der Begutachtungsfrist 21.04.2005  
11.05.2005 Regierungsvorlage (952 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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