Gz ● BKA-672.426/0003-V/A/8/2005

Abteilungsmail ● v@bka.gv.at

bearbeiterHerr Mag Josef BAUER

Pers. E-mail ● josef.bauer@bka.gv.at

Telefon ● 01/53115/2219

Ihr Zeichen ● 010221/0391-IV/4/2005

  An das

  Bundesministerium für Finanzen

 

  z.H. Herrn Dr. Helmut Loukota und

  Herrn Mag. Helmut Beitl

 

  Per E-mail: e-recht@bmf.gv.at

 

Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

 

 

 

Betrifft:  Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Albanien; Begutachtung; Stellungnahme

 

 

Zum ausgesendeten Entwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie folgt Stellung:

 

Zu Artikel 11 Abs. 3:

Es ist geplant, Zinsen für Darlehen oder Kredite, „die von der Österreichischen Kontrollbank AG (…) zur Förderung des Exports gewährt, garantiert oder versichert werden“ von der Besteuerung im Quellenstaat auszunehmen. Dazu stellt sich die Frage, ob diese Bestimmung nicht abstrakter formuliert werden sollte. Nach § 5 Ausfuhrförderungsgesetz wäre es ja grundsätzlich auch möglich, dass der Bund ein anderes Unternehmen als die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft zur Abwicklung von Exportförderungen bevollmächtigt. Für diesen Fall könnte es dann fraglich werden, ob dann der Steuervorteil gegenstandslos wird. Gegebenenfalls könnte wohl die weitere Anwendbarkeit auf einen allfälligen anderen Bevollmächtigten auch im Protokoll festgehalten werden.

 

Zu Artikel 14 und 15:

Hierzu ist aufgefallen, dass nach der Legistischen Richtlinie 141 grundsätzlich Zahlen von eins bis zwölf in Wörtern, die Zahlen von 13 aufwärts in Ziffern auszudrücken sind („innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten“).

 

Zu Artikel 20:

Artikel 20 Abs. 2 soll ein besonderes Diskriminierungsverbot für bestimmte Einkünfte von Studenten enthalten. Die Formulierung erscheint allerdings sprachlich recht kompliziert. Es wird angeregt zu prüfen, inwieweit sie ohne Bedeutungsverlust weiter vereinfacht werden könnte (möglicherweise in die Richtung: „Zuschüsse, Stipendien und Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, die eine Person gemäß Absatz 1 erhält oder bezieht, dürfen keiner belastenderen Besteuerung unterworfen werden als gleichartige Zahlungen oder Vergütungen an ansässige Personen“). Überhaupt stellt sich die Frage, ob einer solchen Bestimmung auf Grund des Staatsangehörigendiskriminierungsverbots (Artikel 24 Abs. 1, wie auch auf Grund bestehender innerstaatlicher Befreiungen) überhaupt ein nennenswerter Anwendungsbereich zukommen kann.

 

Zu Artikel 26:

Artikel 26 Abs. 1 soll – in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen – die Veröffentlichung bestimmter Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung ermöglichen. Im Interesse des Datenschutzes spricht sich das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst dafür aus, folgenden Satz anzufügen: „Auch in einem solchen Fall darf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten nur durchbrochen werden, soweit dies zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen oder überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist.“

 

Zum Protokoll:

Nach Z 5 des Protokolls stellt der „OECD-Kommentar - der von Zeit zu Zeit über- arbeitet werden kann – (…) eine Auslegungshilfe“ im Sinne des Wiener Vertragsrechtsübereinkommen dar. Hier sollte geprüft werden, ob der Hinweis auf die laufende Überarbeitung des Kommentars nicht entbehrlich ist.[1]

 

 

Dem Präsidium des Nationalrats werden unter einem 25 Ausfertigungen und eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme übermittelt.

 

 

 

 

25. August 2005

Für den Bundeskanzler:

Harald DOSSI

 

Elektronisch gefertigt



[1] Vgl. dazu z.B. Lang, Einführung in das Recht der DBA2, Rz. 154.