Bundesministerium
für Landesverteidigung

      Fremdlegislative

 

Sachbearbeiter:

Mag. Michael HENKEL

Rossauer Lände 1

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GZ S91039/40-FLeg/2005

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird;Stellungnahme

 

Bezug

S91059/4-FLeg/2003

 

An das

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Radetzkystrasse 21030 Wien

 

 

Zu dem mit der do. Note vom 6. Juni 2005, GZ BMVIT‑58.502/0013‑II/L1/2005, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird, nimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung wie folgt Stellung:

 

 

1.  Zum Entwurf:

 

Aus Sicht der ho. Ressortinteressen bestehen im Gegenstand keine Einwände.

 

 

2.  Novellierungsersuchen abseits des Entwurfs:

 

Im September 2003 wurde unter der oben erwähnten Bezugszahl ein umfangreiches Novellierungsersuchen betreffend mehrere Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes übermittelt. Darin wurde u.a. eine Änderung des § 62 Abs. 4 betreffend die Gebühren für die Mitbenützungen militärischer Flugplätze durch Zivilluftfahrzeuge angeregt.

 

Die derzeit geltende Regelung über die Erhebung solcher Gebühren deckt die in der Praxis tatsächliche gegebene Problemstellung nicht ab. Sie sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass in jenen Fällen, in denen die Mitbenützung nicht im Interesse der Landesverteidigung gelegen ist, Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip eingehoben werden können.

 

§ 62 Abs. 4 des Luftfahrtgesetzes sollte daher wie folgt neu gefasst werden (die geänderten Teile sind durch Unterstreichung hervorgehoben):

 

„(4) Für eine nicht im Interesse der Landesverteidigung gelegene Benützung von Militärflugplätzen gem. Abs. 1 lit. a hat der Bundesminister für Landesverteidigung dem Halter des Luftfahrzeuges oder demjenigen, welcher diese Benützung durchführt, Gebühren für die Bereitstellung von Leistungen vorzuschreiben. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat entsprechende Kostensätze durch Verordnung festzulegen.

 

Es wird ersucht, diese Anregung wegen der gegebenen, auch in der Besprechung am 19. Juli 2005 dargestellten, Dringlichkeit in der gegenständlichen Novelle zum Luftfahrtgesetz umzusetzen.

 

 

Dem Präsidium des Nationalrates wurden 25 Kopien dieser Stellungnahme in Papierform sowie eine Ausfertigung auf elektronischem Wege übermittelt.

 

 

 

18. August 2005

Für den Bundesminister:
MinR Dr. FENDER