LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 16:07

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Staatsvertragsentwurf

Stellungnahme von: BM f. Bildung, Wissenschaft und Kultur zu dem Ministerialentwurf Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit


Stellungnehmende(r): BM f. Bildung, Wissenschaft und Kultur Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

bezieht sich auf: Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (312/ME)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.08.2005 Einlangen im Nationalrat  

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