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Zahnärztegesetz; Zahnärztekammergesetz; 7. Ärztegesetz-Novelle; Zahnärztereform-Begleitgesetz (316/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs (Zahnärztegesetz - ZÄG), ein Bundesgesetz über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz - ZÄKG), ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (7. Ärztegesetz-Novelle), ein Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz aufgehoben sowie das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Rezeptpflichtgesetz, das Krankenanstalten-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert werden (Zahnärztereform-Begleitgesetz)


Einbringendes Ressort: BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
19.07.2005 Einlangen im Nationalrat  
19.07.2005 Ende der Begutachtungsfrist 20.08.2005 (Beteiligung möglich bis 22.08.2005)  
21.09.2005 Regierungsvorlage (1087 d.B.)  
21.09.2005 Regierungsvorlage (1086 d.B.)  
21.09.2005 Regierungsvorlage (1091 d.B.)  
21.09.2005 Regierungsvorlage (1088 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 27 Stellungnahmen eingegangen.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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