Textfeld: Bundesministerium für 
Bildung, Wissenschaft und Kultur
Minoritenplatz 5
1014 Wien

begutachtung@bmbwk.gv.at

Eisenstadt, am 17.10.2005

E-Mail: post.vd@bgld.gv.at

Tel.: 02682/600 DW 2697

Mag.a Monika Lämmermayr

 

 

 

 

 

Zahl:  LAD-VD-B173-10000-3-2005

Betr: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005); Stellungnahme

 

Bezug: BMBWK-13.480/0002-III/2/2005

 

 

 

Zu dem mit obbez. Schreiben übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Organisation der Pädagoischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005), erlaubt sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung folgende Stellungnahme abzugeben:

 

A)    Bedenken unter Berücksichtung der spezifischen Situation des Burgenlandes

 

1.      Im Akademie-Studiengesetz 1999 ist die Schaffung von Hochschulen binnen acht Jahren vorgesehen, welche durch den vorliegenden Entwurf umgesetzt wird. Waren bisher die Pädagogischen Akademien, die Berufspädagogischen Akademien, die Agrarpädagogische Akademie, die Pädagogischen Institute, die Religionspädagogischen Akademien, die Religionspädagogischen Institute öffentlicher und privater Natur umfasst, so sollen nach dem gegenständlichen Entwurf die AStG-Akademien in neun „Pädagogische Hochschulen“ übergeführt werden.

Tatsache ist, dass das Bundesland Burgenland das einzige Bundesland ist, für das keine Pädagogische Hochschule des Bundes vorgesehen ist.

 

2.      Tatsache ist weiters, dass im Burgenland für die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen eine Stiftung existiert, welche zu jeweils 50% von Bund und der Katholischen Kirche erhalten wird. Da diese Stiftung eine private Einrichtung ist und auch als solche agiert, wird das Burgenland auch nicht als öffentlicher Standort im Gesetzesentwurf angeführt.

Was die Lehrerinnen- und Lehrerfort bzw. –weiterbildung anbelangt, so

            muss mit Nachdruck festgehalten werden, dass diese wichtige Aufgabe einer privaten Einrichtung, wie der Stiftung, in der die katholische Kirche maßgeblich vertreten ist, übertragen wird. Gerade das Anerkennungsverfahren des neuen Hochschulgesetzes verdeutlicht, dass bei einem „Nichtvorliegen der maßgeblichen Umstände“ die Anerkennung als erloschen erklärt werden kann und dann zu befürchten ist, dass das Burgenland in weiterer Folge über keine pädagogische Fort- und Weiterbildungseinrichtung verfügt.

                        Es muss an dieser Stelle betont werden, dass mit den angeführten Bedenken in keiner Weise Kritik an der katholischen Kirche des Burgenlandes geübt werden soll; jedoch bleibt festzuhalten, dass die besondere Situation des Burgenlands zu berücksichtigen ist, weshalb hier jedenfalls noch gesonderte Lösungen zu erarbeiten sind. Als Lösungsvorschlag zur Berücksichtigung der burgenländischen Interessen wäre etwa die Einrichtung eines eigenen Rechtsträgers, in dem sowohl Bund als auch Land vertreten sind.

 

3.      Mit dem in Pkt. 2. aufgezeigtem Lösungsvorschlag wäre auch gewährleistet, dass nicht nur eine den öffentlichen Pädagogischen Hochschulen vergleichbare Struktur und Organisation besteht, sondern auch die Qualität der Lehreinnen- und Lehrerfort- und –weiterbildung mit gleichem universitären Niveau durchgeführt werden kann.

B)    Bedenken allgemeiner Natur zum Gesetzesentwurf

 

1.   Im 1. Teil folgt auf das 2. Hauptstück das 4. Hauptstück.

 

2.   Der Entwurf wäre durchgehend geschlechtergerecht zu formulieren.

 

3.   In § 6 Abs. 2 sollte im Anerkennungsverfahren vorgesehen werden, dass mit dem örtliche zuständigen Landesschulrat und der Landesregierung das Einvernehmen herzustellen ist.

4.   § 12 regelt die Bestellung des Hochschulrats. Dieser setzt sich aus drei von der zuständigen Bundesministerin zu bestellenden Mitgliedern, des Amtsführenden Präsidenten des örtlich zuständigen Landesschulrats sowie einem von der Landesregierung zu bestellenden Mitglied zusammen.

 

Im Abs. 3 Z 3 ist als ein Fall des Endens der Mitgliedschaft die Abberufung vorgesehen, welche gemäß Abs. 5 vom zuständigen Regierungsmitglied erfolgen kann. Eine Einschränkung auf die vom Regierungsmitglied entsandten drei Mitglieder erfolgt nicht, sodass das Abberufungsrecht auch die Mitglieder gem. § 12 Abs. 1 Z 2 und 3 umfasst. Dass somit ein von der Landesregierung bestelltes Mitglied von der Bundesministerin abberufen werden kann, erschient verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.

 

Zusammenfassend ist nochmals festzuhalten, dass das Burgenland vom gegenständlichen Gesetzesentwurf speziell betroffen ist, und dieser in der vorliegenden Form - ohne jegliche Berücksichtigung der burgenländischen Interessen - jedenfalls abzulehnen ist.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at“.

 

 

Für die Landesregierung:

Der Landesamtsdirektor:

Dr. Tauber

Zl.u.Betr.w.v.                                                                        Eisenstadt, am 17.10.2005

 

 

1.      Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

2.      Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

3.      Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)

4.      Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ. Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

 

zur gefälligen Kenntnis.

 

 

Für die Landesregierung:

Der Landesamtsdirektor:

Dr. Tauber